Victor Orban, hier bei der Eröffnung einer Fabrik in Kecskemet | Bildquelle: REUTERS

Hochrechnungen zur Wahl in Ungarn Alle Macht dem Orban

Stand: 06.04.2014 22:53 Uhr

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die Parlamentswahl deutlich gewonnen. Nach Auszählung von 41,5 Prozent der Stimmen kam sein rechtsnationaler Bund Junger Demokraten (Fidesz) auf 46,6 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde in Budapest mitteilte. Setzt sich der Trend fort, kann Orban sogar erneut mit der verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Parlament regieren.

Das Mitte-Links-Bündnis von fünf Parteien, das die Sozialistische Partei (MSZP) anführt, kann den Teilergebnissen zufolge mit 23,6 rechnen, und die rechtsradikale Jobbik (Die Besseren) mit 21,6 Prozent. Um den Wiedereinzug ins Parlament bangen muss hingegen die Öko-Partei Politik kann anders sein (LMP). Sie kam beim angegebenen Auszählungsstand auf lediglich 4,6 Prozent, lag also knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Auszählung der Stimmen hatte sich zunächst verzögert. Grund war, dass bei Schließung der Wahllokale vor etlichen Wahllokalen noch viele Menschen Schlange standen. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll daher erst nachts vorliegen.

Rund acht Millionen Menschen waren in dem EU-Land dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Um die 199 Sitze in der deutlich verkleinerten Volksvertretung bewarben sich 18 landesweite Parteilisten und 1554 Einzelkandidaten.

Wahlrechtsreform günstig für Regierung

Die Fidesz-Partei kann dabei wegen einer von ihr durchgesetzten Wahlrechtsreform mit einem überproportional hohen Anteil der Mandate rechnen. 106 Sitze werden in den Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben, nur bei den übrigen 93 Sitzen kommt es auf den landesweiten Stimmenanteil nach dem Verhältniswahlrecht an. Für den Gesamtsieger der Wahl gibt es zudem Bonus-Mandate, der Zuschnitt der Wahlkreise wurde zu Ungunsten der Opposition verändert.

"Das Wahlsystem ist ungerecht", beklagte der frühere Regierungschef Gordon Bajnai, eine der Führungsfiguren der linken Opposition. "Es ist, als liefe die Fidesz ein 100-Meter-Rennen und die Opposition 400 Meter Hürden."

Zu den Kritikern der Politik Orbans zählt nicht nur die inländische Opposition, vielmehr hagelte es in den vergangenen Jahren wiederholt Kritik aus der Europäischen Union und aus Washington. Orban wurde vorgehalten, mit seinem Zugriff auf die Justiz und auf die Medien die westlichen Vorstellungen von der Gewaltenteilung auszuhebeln. Die von der bisherigen Fidesz-Mehrheit verabschiedete Verfassung könnte selbst nach einem Regierungswechsel in Zukunft nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden.

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