Krieg in Nahost USA scheitern mit Resolutionsentwurf zu Waffenruhe
Alles Werben vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat half nichts: Die USA konnten sich nicht mit ihrem Resolutionsentwurf zu einer Gaza-Waffenruhe durchsetzen. Russland und China stellten sich quer.
Die Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Waffenruhe im Gazastreifen ist im Weltsicherheitsrat erneut gescheitert. Russland und China blockierten die von den USA eingebrachte Resolution in New York im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen mit einem Veto.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte, die Beschlussvorlage der US-Regierung sei halbherzig und fordere eine Waffenruhe nicht klar genug. Für den US-Vorschlag gab es im UN-Sicherheitsrat elf Stimmen, drei dagegen (Russland, China und Algerien) und eine Enthaltung (Guyana).
USA verstärkten zuletzt Druck auf Israel
Die USA hatten im UN-Sicherheitsrat zuvor bei mehreren Resolutionen, in denen sofortige Feuerpausen im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gefordert wurden, ebenfalls von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht. Mit der nun abgelehnten Resolution vollzogen die Vereinigten Staaten als engster Verbündeter Israels auch auf der UN-Bühne eine Kursänderung.
Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens hatten die USA zuletzt ihren Druck auf Israel verstärkt. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, warb unmittelbar vor der Abstimmung nochmals mit Nachdruck für die Resolution. "Jeder Tag ohne einen Entschluss bedeutet mehr unnötiges Leiden", betonte sie.
Alles hängt von den Vetomächten ab
Der Entwurf der abgelehnten Resolution betonte die "Notwendigkeit einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe, um die Zivilbevölkerung auf allen Seiten zu schützen und die Bereitstellung unverzichtbarer humanitärer Hilfe zu ermöglichen und menschliches Leid zu lindern".
Eine Resolution im UN-Sicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens 9 der 15 Mitgliedstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Großbritannien geben.