Ukraine: Mitgliedschaft in NATO und EU weiter strittig Merkel für Annäherung und gegen schnellen Beitritt

Stand: 21.07.2008 14:58 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem ersten offiziellen Besuch in der Ukraine Präsident Juschtschenko und Ministerpräsidentin Timoschenko getroffen. Hauptstreitpunkt bei den Gesprächen: Soll die Ukraine Mitglied in NATO und EU werden - und wenn ja, wann?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in der Ukraine das Interesse Deutschlands an einer intensivierten wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit erklärt. Die Kontakte seien bereits sehr gut, sagte sie bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko in Kiew. Der hatte bereits vor dem ersten Besuch der Kanzlerin in der Ukraine gesagt, er hoffe, dass dieser den Rahmen für einen neuen Abschnitt in den Beziehungen beider Länder abstecken werde.

Merkel traf bei ihrem eintägigen Besuch auch mit Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zusammen. Die Themen der Gespräche waren laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die "bilateralen Beziehungen, Wirtschaftsfragen inklusive des Themas Energie" sowie die Annäherung des Landes an die EU und die NATO. Merkel lehnt weiter einen raschen Beitritt ab. Die Kanzlerin machte sich für ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU stark. "Es ist eine sehr klare engere Anbindung an die Europäische Union", sagte Merkel. Sie betonte jedoch, dass es keinen Automatismus für eine Mitgliedschaft gebe. Für die Pläne der Ukraine für einen NATO-Beitritt kündigte Merkel eine "Navigationshilfe" an, um das Land fit zu machen für den Aktionsplan für die Mitgliedschaft.

Ein Gesprächstermin mit Oppositionsführer Viktor Janukowitsch war angefragt worden, aber aus Termingründen seitens Janukowitschs nicht zustande gekommen, sagte Wilhelm.