Sicherheitsabkommen für die Ukraine Schulterschluss mit Paris und Berlin
Die Ukraine braucht im Kampf gegen Russland dringend Unterstützung. Diese sicherte sich Präsident Selenskyj in Berlin und Paris und unterzeichnete Sicherheitsabkommen. Dabei geht es um langfristige militärische und wirtschaftliche Hilfe.
Nach Deutschland hat auch Frankreich mit der Ukraine ein Sicherheitsabkommen geschlossen. Damit soll der Abwehrkampf des Landes gegen Russland unterstützt werden. "Frankreich wird die Ukraine auf Dauer unterstützen", sagte Präsident Emmanuel Macron nach der Unterzeichnung der Abmachung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Élysée-Palast in Paris.
Das Abkommen sichert der Ukraine langfristige militärische und wirtschaftliche Hilfe sowie Unterstützung beim Wiederaufbau nach einem Ende des russischen Angriffskrieges zu. Die Ukraine stellt im Zuge der Abmachungen weitere Reformbemühungen in Aussicht im Hinblick auf ihren Beitrittswunsch zur Europäischen Union.
Frankreich stellt Milliarden zur Verfügung
"Frankreich hilft uns heute sehr", sagte Selenskyj zur Abmachung und hob die Lieferung von Raketen, Geschützen und Luftabwehrtechnik hervor. Der Sicherheitspakt sei "ambitioniert und konkret".
Im laufenden Jahr will Frankreich der Ukraine Militärhilfe im Umfang von bis zu drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, nach 1,7 Milliarden Euro 2022 und 2,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Macron bezifferte damit erstmals den Wert von Frankreichs militärischer Unterstützung.
Scholz sichert der Ukraine langfristige Hilfe zu
Selenskyj hatte zuvor in Berlin ein vergleichbares Abkommen mit Deutschland geschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Vereinbarung als einen "historischen Schritt". Das Dokument enthalte langfristige bilaterale Sicherheitszusagen und lege fest, dass Deutschland die Ukraine weiterhin bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen werde - und das so lange, wie dies nötig sei, sagte Scholz. Deutschland werde die Ukraine auch beim Aufbau "moderner wehrhafter Streitkräfte unterstützen, um jeden zukünftigen Angriff abzuschrecken", fügte der Kanzler hinzu.
Die Sicherheitsvereinbarung mit Kiew sei knapp zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auch "eine glasklare Botschaft" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen. Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer."
Selenskyj bei der Sicherheitskonferenz
Die Sicherheitsabkommen gehen auf einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs der NATO bei ihrem Gipfeltreffen im litauischen Vilnius im vergangenen Juli zurück. Dort wurde vereinbart, dass die einzelnen Mitgliedstaaten bilaterale Vereinbarungen abschließen, um die Sicherheit der Ukraine langfristig zu gewährleisten. Großbritannien hatte im Januar den Anfang gemacht. Die anderen NATO-Staaten sollen nun nach und nach mit ihren Zusagen folgen.
Selenskyj wird am Samstag in München auf der Sicherheitskonferenz erwartet. Geplant sind dort weitere bilaterale Treffen zum Beispiel mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Der ukrainische Präsident hatte das wichtigste Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik im vergangenen Jahr per Videoansprache eröffnet. Jetzt nimmt er erstmals seit der russischen Invasion vor fast genau zwei Jahren persönlich teil. Die Ukraine braucht im Krieg gegen Russland dringend neue Unterstützung.
