Die Mitglieder der EU-Kommission Suica, Schinas und Johansson bei einer Pressekonferenz in Brüssel. | EPA

Krieg in der Ukraine EU legt neue Pläne für Flüchtlingshilfe vor

Stand: 23.03.2022 17:37 Uhr

Zehntausende Menschen kommen jeden Tag aus der Ukraine in die EU. Jetzt gehe es um eine gerechte Verteilung, sagt EU-Innenkommissarin Johansson. Auch Bildung und der Schutz von Frauen und Kindern sollen gewährleistet werden.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Inzwischen haben nahezu alle 27 EU Länder ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Im Augenblick geht die Zahl der Ankommenden zurück. Nachdem es vor zwei Wochen noch täglich 200.000 waren, kamen gestern 50.000, was aber immer noch sehr viele sind, sagt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Und die Zahlen könnten jederzeit wieder steigen, weshalb man dringend eine gerechte Lastenverteilung brauche.

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Um die Diskussion zu erleichtern, habe ihr Büro einen Index erarbeitet, sagt Johansson. Aus dem gehe hervor wie viele ukrainische Flüchtlingen in einem EU-Land seien, wie viele Asylsuchende es dort im vergangenen Jahr gegeben habe, und dies im Verhältnis zur Größe des Landes stehe. "Damit bekommen wir eine Aufstellung welche Länder jetzt am meisten belastet sind. Polen steht da ganz oben, das zweite Land ist Österreich", so Johansson.

Medizinische Versorgung und Bildung

Die Verteilung der Flüchtlinge wird auch kommenden Montag bei einer außerordentlichen Innenministerkonferenz ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Zur besseren gesundheitlichen Versorgung der Vertriebenen sollen alle, die eine spezialisierte medizinische Versorgung brauchen, schnell von einem Land in ein anderes verlegt werden können.

Dafür stünden bereits 10.000 Betten zur Verfügung. Außerdem sollen berufliche Qualifikationen aus der Ukraine möglichst unkompliziert anerkannt werden, verspricht Margaritis Schinas. Besondere Priorität habe das Thema Bildung.

Das sei die dringendste und wichtigste Aufgabe, sagt die EU-Kommissionsvize. "Wir werden Geld zur Verfügung stellen, um ukrainisches Lehrmaterial auf einer Bildungsplattform online verfügbar zu machen. Das ukrainische Bildungsministerium hatte die eigenen Bildungsprogramme während der Pandemie bereits digitalisiert." Das sei jetzt natürlich ein großer Vorteil.

Besondere Gefahr für Frauen und Kinder

Nahezu die Hälfte der ukrainischen Flüchtlingen sind Kinder und Jugendliche. Und es müsse garantiert sein, dass alle registriert und unbegleitete Minderjährige durch Sozialdienste betreut werden. Die Gefahr des Menschenhandels sei sehr real, erklärt Ylva Johansson.

Man habe einige Hinweise, so die EU-Innenkommissarin. Da warteten Autos, um Kinder und Frauen einzusammeln. Man versuche ukrainische Frauen ins Sexgeschäft holen. Deshalb möchte sie an alle Ankommenden appellieren: "Reisen sie wenn möglich mit dem Bus, informieren sie bei allein reisenden Kindern die Kinderschutzdienste. Geben sie niemals ihre Ausweispapiere jemanden anderes als einem Beamten. Machen sie ein Foto vom Nummernschild und schicken das Freunden, ehe sie in ein Auto steigen und reisen sie gemeinsam."

Eine Taskforce und 3,4 Milliarden Euro

Zum Kampf gegen den Menschenhandel hat die EU-Kommission auch eine Task Force eingerichtet, die vor allem an den Grenzen operieren soll.  Zur Finanzierung der Flüchtlingsversorgung ist geplant, 3,4 Milliarden Euro aus einem Hilfspaket umzuwidmen, das ursprünglich Bewältigung der Corona-Krise gedacht war.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in der Sendung "Das war der Tag" am 23. März 2022 um 23:46 Uhr.