Hilfsprogramm für angeschlagene Wirtschaft IWF gibt neuen Milliardenkredit für Ukraine frei
Der Internationale Währungsfonds hat nach einem Jahr Pause wieder eine Tranche des Hilfspakets für die Ukraine freigegeben - obwohl das Land mehrere Ziele verfehlt hat. Eine Milliarde Dollar werde in den nächsten Tagen überwiesen. IWF-Chefin Lagarde mahnte zu weiteren Reformen.
Ein Jahr nach der Auszahlung der bislang letzten Milliardenhilfen hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eine weitere Tranche seines Hilfspakets für die Ukraine freigegeben. Die Finanzinstitution kündigte in Washington eine Überweisung in Höhe von einer Milliarde Dollar (890 Millionen Euro) an, die sie aus Unzufriedenheit über die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine zunächst zurückgehalten hatte.
IWF-Chefin Christine Lagarde sprach von Fortschritten, mahnte aber weitere Anstrengungen gegen die Korruption und für bessere Regierungsstandards an. Nach dem Machtwechsel in der Ukraine 2014 hatte der IWF ein 17,5 Milliarden Dollar umfassendes Unterstützungsprogramm für das Land aufgelegt, deren Wirtschaft schwer angeschlagen ist. In zwei Tranchen hat der IWF bereits mehr als 6,5 Milliarden Dollar ausgezahlt. Seit August vergangenen Jahres war aber kein Geld mehr geflossen. Der IWF begründet dies damit, dass Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption ausblieben und die geforderte Sparpolitik nicht umgesetzt werde. Der IWF billigte nun nach eigenen Angaben die weitere Auszahlung, obwohl die Ukraine mehrere Programmziele verfehlt habe - etwa bei der Begrenzung der Verschuldung und der Aufstockung ihrer Devisenreserven.
"Willkommene Anzeichen für eine Erholung"
Russland hatte sich gegen die Auszahlung ausgesprochen, weil die Ukraine aus Sicht Moskaus zunächst ihre Schulden beim Nachbarland begleichen solle. Dort steht die Ukraine mit mindestens drei Milliarden Dollar in der Kreide.
Die vom IWF geforderten Reformen sind in der Ukraine unpopulär, das Parlament hat aber mehrere Vorlagen verabschiedet. Mit Blick auf die ukrainische Konjunktur sprach IWF-Chefin Lagarde von "willkommenen Anzeichen für eine Erholung". Es sei mit einem höheren Wirtschaftswachstum zu rechnen. Eine nachhaltige Erholung erfordere es aber, "die Strukturreformen in der Wirtschaft zum Ziel zu bringen, und hier bleibt noch viel zu tun". Seit Beginn der Krise in der Ost-Ukraine ist die Wirtschaftsleistung stark geschrumpft. Im vergangenen Jahr ging das Bruttoinlandsprodukt um fast zehn Prozent zurück.
Sobald die nun freigegebene Milliarde überwiesen ist, steigen die ausgezahlten Hilfen aus dem IWF-Programm für die Ukraine auf rund 7,6 Milliarden Dollar. Das 2015 gestartete Programm ist insgesamt auf vier Jahre angelegt.