Die ugandische Zeitung "Red Pepper" druckte 200 Namen angeblicher Homosexueller. | null

Entscheidung des Verfassungsgerichts Uganda kippt Anti-Homosexuellen-Gesetz

Stand: 01.08.2014 13:50 Uhr

Ugandas Verfassungsgericht hat das international kritisierte "Gesetz gegen Homosexuelle" gekippt. Die Vorlage sei im Parlament mit einer unzureichenden Stimmenzahl beschlossen worden und damit "null und nichtig", sagte der Vorsitzende Richter bei der Verkündung der Entscheidung in der Hauptstadt Kampala.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte das Gesetz im Februar in Kraft gesetzt. Es ließ unter anderem lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle zu und verpflichtet Bürger, Schwule und Lesben bei den Behörden zu denunzieren.

Die ugandische Zeitung "Red Pepper" druckte 200 Namen angeblicher Homosexueller. | null

Zwangs-Outing: Die ugandische Zeitung "Red Pepper" druckte im Februar 200 Namen angeblicher Schwuler.

Wie die NS-Rassengesetze, meinte US-Außenminister Kerry

"Die Gerechtigkeit hat die Oberhand bekommen, wir haben gewonnen", sagte Anwalt Nicholas Opiyo, der die Kläger vor dem Verfassungsgericht vertreten hatte. Die Unterstützer des Gesetzes kündigten an, sie würden gegen die Entscheidung in Berufung gehen.

Das Gesetz hatte einen internationalen Proteststurm ausgelöst. US-Außenminister John Kerry verglich es mit den NS-Rassengesetzen und der südafrikanischen Apartheid. Die USA und weitere Länder verhängten sogar Sanktionen gegen Uganda. Auch internationale Organisationen wie die Weltbank stoppten Hilfen für das Land.

Homophobie und die Diskriminierung sexueller Minderheiten waren schon vor dem Gesetz in Uganda weit verbreitet. Ursprünglich war in dem Gesetzentwurf sogar die Todesstrafe für wiederholte homosexuelle Handlungen vorgesehen gewesen. Erst nachdem dieser Passus gestrichen wurde, stimmte das Parlament im vorigen Dezember zu.

Karte: Uganda | null