Treffen des UN-Sicherheitsrats in New York. | Bildquelle: AFP

UN zu Waffenstillstand Russland blockiert Syrien-Resolution

Stand: 29.02.2020 03:57 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat hat sich mehrheitlich für einen Waffenstillstand in Syrien ausgesprochen. Eine Resolution, die diese Feuerpause auch offiziell gefordert hätte, wurde jedoch von Russland blockiert.

Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten des Weltsicherheitsrates hat sich bei einer Dringlichkeitssitzung für einen sofortigen Waffenstillstand in Syrien ausgesprochen. 13 der 15 Mitglieder unterstützten die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres.

Estlands UN-Botschafter Sven Jürgenson zufolge blockierte Russland jedoch eine Resolution des Sicherheitsrates, die zu einem Waffenstillstand in dem Konflikt aufrufen sollte. Jürgenson drängte Moskau, diese Position "zu überdenken". China und Russland betonten, die syrische Regierung habe das Recht, auf syrischem Territorium Terroristen zu verfolgen.

Türkisches Militär feuert massiv auf syrische Stellungen
tagesschau 20:00 Uhr, 28.02.2020, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Russland streitet Verantwortung ab

Bei einem Luftangriff waren im Nordwesten Syriens am Donnerstag der Türkei zufolge 33 türkische Soldaten ums Leben gekommen. Ankara macht die von Russland unterstützten syrischen Regierungstruppen dafür verantwortlich. Russland streitet jede Verantwortung ab.

Der türkische UN-Botschafter Feridun Sinirlioglu sagte bei dem Treffen des Sicherheitsrates: "Wir haben die Nationalität des Flugzeugs nicht identifiziert, das unseren Konvoi und unsere Stellungen getroffen hat", aber "die Radarspuren zeigen, dass sich das (syrische) Regime und russische Flugzeuge während dieser Zeit im Formationsflug befanden".

Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge waren die unter Beschuss geratenen türkischen Soldaten unter "Kampfformationen von Terroristen" im Einsatz. Koordinaten zufolge, die Russland vorlagen, "gab es keine türkischen Militäreinheiten in der Gegend (...) und dort sollten keine sein", so das Ministerium.

Türkei droht Syrien: "Können es auf die harte Tour lernen"

Ankara drohte dem syrischen Regime zudem mit Vergeltungsschlägen. "Wenn sie es auf die harte Tour lernen wollen, können sie das haben", so der türkische UN-Botschafter Sinirlioglu. Die Türkei wolle keinen Krieg, sagte er weiter. "Aber die Türkei wird nicht zögern, Gewalt anzuwenden, wenn ihre Sicherheit bedroht ist." Jede Provokation von syrischer Seite werde mit aller Macht beantwortet werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin versuchten derweil telefonisch, die Spannungen abzubauen. Dem Kreml zufolge ging es darum, Abkommen zu der umkämpften syrischen Provinz Idlib umzusetzen. Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun sagte, Erdogan und Putin hätten beschlossen, sich "so bald wie möglich" zu treffen.

Die USA stärkten der Türkei für mögliche weitere militärische Manöver den Rücken. "Die Türkei hat unsere volle Unterstützung, um in Selbstverteidigung auf ungerechtfertigte Angriffe auf türkische Beobachtungsposten zu reagieren, die zum Tod ihrer eigenen Streitkräfte geführt haben", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft. Das gelte auch für die kommenden Tage. Auch US-Außenminister Mike Pompeo teilte mit, die USA stünden nach dem "verachtenswerten" Angriff an der Seite des NATO-Bündnispartners.

Guterres: Lage ist besorgniserregend

Neben einer Reihe weiterer UN-Botschafter forderte auch der deutsche Vertreter Christoph Heusgen eine sofortige Waffenruhe und betonte die "volle Solidarität" mit der Türkei. Dabei wandte er sich auch gegen Syriens Schutzmacht Moskau. "Wir fordern Russland auf, die Unterstützung der Militäroffensive durch das syrische Regime zu beenden". Eine militärische Lösung in dem Konflikt sei unmöglich. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete die Eskalation der Kämpfe im Norden Syriens als besorgniserregend.

Nach der Tötung von 33 türkischen Soldaten verschärfte sich die Krise zwischen der Türkei und Russland, die in dem inzwischen neun Jahre währenden Bürgerkrieg unterschiedliche Seiten unterstützen. Russland hilft dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beim Versuch, die letzte Rebellenhochburg Idlib zu erobern. Tausende türkische Soldaten unterstützen dagegen Rebellengruppen im Norden Syriens.

Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Eskalation in Syrien
Peter Mücke, ARD New York
29.02.2020 07:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Februar 2020 um 04:55 Uhr.

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