Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht vor Mitgliedern der AKP. | AFP

Offensive in Nordsyrien Erdogan droht EU mit Grenzöffnung

Stand: 10.10.2019 16:56 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan hat gereizt auf Kritik an seiner Militäroffensive in Nordsyrien reagiert. Sollte die EU ihre Vorwürfe nicht zurücknehmen, könne er 3,6 Millionen Flüchtlinge gen Europa schicken.

Angesichts der Kritik der Europäer an der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den EU-Staaten gedroht, die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. "Hey EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Tore öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen", sagte Erdogan in Ankara.  Europa sei nicht ehrlich und habe noch nie die Wahrheit gesagt.

Die EU-Kommission bekräftigte ihre Kritik und forderte die Türkei zur Erfüllung ihrer Pflichten als Beitrittskandidat auf. "Der Beitritt zur Europäischen Union erfordert, dass sich alle Kandidaten der Außenpolitik der Europäischen Union anschließen", sagte eine Sprecherin der Kommission in Brüssel. "In diesem Zusammenhang, wenn die Türkei es ernst meint mit ihren Ambitionen, ist das der Weg, den sie gehen muss."

Tausende auf der Flucht

In Nordsyrien flüchten die Menschen vor der türkischen Militäroffensive. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind mehr als 60.000 Menschen auf der Flucht. Die meisten Geflüchteten stammten aus den syrischen Grenzstädten Ras al-Ain, Tal Abjad und Derbasije. Laut Aktivisten machten sie sich in Richtung Osten auf - Ziel soll die Region um die Stadt Hasake sein.

Reporter der französischen Nachrichtenagentur AFP berichteten, dass sich die Menschen aus Ras al-Ain zu Fuß, in Autos oder auf Motorrädern aus der Kampfzone geflüchtet sind.

Nach Angaben von 14 Hilfsorganisationen leben in der umkämpften Region entlang der syrisch-türkischen Grenze 450.000 Menschen. Ihnen drohe Gefahr, "wenn nicht alle Seiten maximale Zurückhaltung üben und dem Schutz der Zivilisten Priorität geben". Falls die Organisationen aufgrund der Kampfhandlungen dazu gezwungen würden, ihr Personal abzuziehen, könnte lebensrettende Hilfe für die Betroffenen nicht länger gewährt werden.

Frauen und Kinder sitzen im Schatten eines Lastwagens nahe der syrischen Stadt Hasake.  | AFP

Zehntausende Menschen flüchten vor der türkischen Offensive in Nordsyrien nach Osten in Richtung der Stadt Hasake. Bild: AFP

Armee geht gegen Kurden-Milizen vor

Die Türkei hatte ihre Offensive gegen die Kurden-Miliz YPG in Nordost-Syrien am Mittwoch gestartet. Sie will im Grenzgebiet auf syrischem Boden eine sogenannte Sicherheitszone schaffen und dort bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge ansiedeln. Die Regierung in Ankara betrachtet die Miliz als Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation. Sie fürchtet ein Erstarken der Kurden jenseits der türkischen Südgrenze und damit auch der in der Türkei nach Autonomie strebenden Kurden.

 Karte der geplanten türkischen "Sicherheitszone" in Syrien | ARD aktuell

Bild: ARD aktuell

Die Offensive stieß sofort international auf scharfe Kritik. Die EU-Staaten hatten am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme erklärt, die "erneute bewaffnete Auseinandersetzung im Nordosten werde die Stabilität in der ganzen Region weiter untergraben, das Leiden der Zivilisten verschlimmern und zusätzliche Vertreibungen provozieren". Die Türkei gefährde zudem die Erfolge der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Als Beispiel wurde das Risiko genannt, dass durch die Kämpfe inhaftierte IS-Terroristen freikommen könnten.

Drei Milliarden Euro aus der EU

Erdogan hatte schon im September angedroht, die Flüchtlinge in seinem Land nicht mehr zu halten. Damals ging es um mehr Hilfen aus der EU, mit der sie 2016 einen Flüchtlingspakt abgeschlossen hat. Der sieht vor, dass Griechenland illegal eingereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. 

In dem Flüchtlingsdeal hatte die EU zugesagt, über drei Jahre zwei Mal drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zu zahlen. Ankara hatte dafür zugesichert, mehr zu tun, um die Flüchtlinge an der Überfahrt auf die griechischen Ägäis-Inseln zu hindern. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien offiziellen Angaben zufolge rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen - mehr als jedes andere Land der Welt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Oktober 2019 um 14:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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morgentau19 10.10.2019 • 19:08 Uhr

Habe gerade im Tagesspiegel

Habe gerade im Tagesspiegel gelesen: "Erdogan antwortet mit Drohungen auf Kritik aus Europa „Wir öffnen die Tore.“ Der türkische Präsident reagiert verärgert auf die Reaktionen auf seinen Syrien-Feldzug – und zieht die Flüchtlingskarte. Keine Grenzen mehr, alle Tore öffnen, da werden einige begeistert sein. https://www.tagesspiegel.de/politik/die-eskalation-nach-dem- einmarsch-erdogan-antwortet-mit-drohungen-auf-kritik-aus-europa/25104650.html Deutschland wollte den Migrationspakt. Insofern sollte auf staatlicher Ebene Gelassenheit wohl an erster Stelle stehen. PS. Muss die EU jetzt noch die angeblich ausstehenden Zahlungen an die Türkei leisten oder werden die durch den Vertragsbruch durch Herrn Erdogan hinfällig?