Senat billigt Reformvertrag von Lissabon Tschechien sagt "Ja" zur EU-Reform
Eine weitere große Hürde für die EU-Reform ist aus dem Weg geräumt: Nach langem Streit stimmte der tschechische Senat für den Vertrag von Lissabon. Jetzt muss noch Präsident Klaus seine Unterschrift leisten. Auch Deutschland, Polen und Irland müssen den Vertrag noch ratifizieren.
Der tschechische Senat hat nach langem Streit dem Lissabon-Vertrag der EU zugestimmt. 54 der 79 anwesenden Senatoren votierten dafür, 20 dagegen, fünf enthielten sich. Nun muss noch der EU-kritische Staatschef Vaclav Klaus den Vertrag ratifizieren. Das Unterhaus hatte bereits im Februar mit knapper Mehrheit zugestimmt. Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung des inzwischen zurückgetretenen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek Ende März war die Zustimmung des Senats bis zuletzt fraglich.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die Zustimmung des tschechischen Senats. "Das ist eine sehr gute Nachricht", heißt es in einer Erklärung Barrosos. "Ich bin sehr glücklich", fügte er hinzu. Die Entscheidung zeige das tschechische Interesse an einer demokratischeren, effizienteren und besser zusammenhaltenden Europäischen Union. Barroso erklärte, er hoffe, dass die noch ausstehenden verfassungsmäßigen Entscheidungen in Tschechien und in anderen EU-Staaten "so rasch wie möglich abgeschlossen werden".
"Eine gute Nachricht für Europa"
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte das "Ja" aus Tschechien. Kurz vor den Europawahlen sei dies "eine gute Nachricht für Europa und ein starkes Signal für das anstehende zweite Referendum in Irland", sagte er. Dem Ziel, den Vertrag bis Jahresende in Kraft zu setzen, sei Europa "ein gutes Stück näher gekommen".
Ja aus allen EU-Staaten steht noch aus
Das Abkommen, das von allen 27 EU-Mitgliedern ratifiziert werden muss, soll die EU-Strukturen entscheidungsfähiger machen und damit für die Zukunft rüsten. Es gilt aber seit dem "Nein" der Iren bei einer Volksabstimmung im Sommer 2008 als gefährdet. Im Juni 2008 hatten 53,4 Prozent der irischen Wähler die EU-Reform abgelehnt und die Gemeinschaft damit in eine schwere Krise gestürzt. Ein weiteres "Nein" aus Tschechien hätte nach Meinung von EU-Kennern auf Jahre hinaus das Aus für den Versuch der Gemeinschaft bedeutet, sich eine effizientere Rechtsgrundlage zu geben.
Jetzt richten sich wieder alle Augen auf Irland: Dort steht im Herbst die zweite Volksabstimmung an. Auch Polen und Deutschland stecken noch im Ratifizierungs-Prozess: Hier fehlen noch die Unterschriften der Präsidenten. In Deutschland muss zudem das Bundesverfassungsgericht über eine Reihe von Klagen gegen das Vertragswerk entscheiden.