Tschechisches Verfassungsgericht Weg frei für Lissabon-Vertrag
Das tschechische Parlament kann den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifizieren. Das hat das Verfassungsgericht in Brünn entschieden. Die Unterschrift des Vertragsgegners und Staatspräsidenten Klaus vorausgesetzt, fehlt nur noch die Zustimmung Irlands, damit die Reform in Kraft treten kann.
Das tschechische Verfassungsgericht hat grünes Licht für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon gegeben. "Der Lissabon-Vertrag widerspricht nicht der verfassungsmäßigen Ordnung", sagte Gerichtspräsident Pavel Rychetsky bei der öffentlichen Verhandlung in Brno (Brünn).
Der als Gegner des EU-Vertrags bekannte Staatspräsident Vaclav Klaus hatte die 15 Richter gestern aufgefordert, den Reformvertrag abzulehnen, weil er dem "Prinzip der Souveränität des tschechischen Staates" zuwiderlaufe. Das Verfassungsgericht war im Frühjahr von Senatoren der konservativen Regierungspartei ODS angerufen worden. Die Richter mussten deshalb überprüfen, ob das Reformwerk mit der Verfassung des Landes vereinbar ist. Dabei ging es vor allem um die Übertragung nationaler Kompetenzen an die Europäische Union und die im Vertrag vorgesehenen Regeln für Mehrheitsentscheidungen.
Klaus wartet auf Irland
Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts soll das Parlament über die Ratifizierung entscheiden. Die Annahme durch die Volksvertretung gilt als sicher. Dann wird der Vertrag Präsident Klaus zur Unterschrift vorgelegt. Allerdings hatte dieser angekündigt, den Vertrag erst zu unterzeichnen, falls Irland seine Position ändere.
Die Iren hatten den Vertrag in einer Volksabstimmung abgelehnt. Dort war der EU-Reformvertrag im Juni per Volksentscheid abgelehnt worden. Seitdem gilt das Abkommen als gefährdet, weil es zum Inkrafttreten von allen 27 EU-Ländern angenommen werden muss. Bisher haben 25 Länder dem sogenannten Lissabon-Vertrag zugestimmt - zuletzt Schweden in der vergangenen Woche. Tschechien übernimmt zum 1. Januar die EU- Ratspräsidentschaft und wird sich dann auch mit der Zukunft des Vertrags angesichts der Situation in Irland beschäftigen müssen.