US-Repräsentantenhaus Rechtspopulistin Taylor Greene abgestraft
Das US-Repräsentantenhaus hat die Rechtspopulistin Greene abgestraft und ihr wichtige Posten in Ausschüssen entzogen. Sie hatte unter anderem zur Tötung von Demokraten-Chefin Pelosi aufgerufen.
Die Mehrheit war am Ende dann doch deutlich, 230 zu 199 Abgeordnetenstimmen. Damit haben die Demokraten, unterstützt von elf Republikanern, dafür gesorgt, dass Marjorie Taylor Greene ihre Ämter in Parlamentsausschüssen wieder abgeben muss. Der Rechtspopulistin aus Georgia wird das Verbreiten von Verschwörungstheorien zur Last gelegt, über Schulschießereien, den 11. September oder QAnon.
"Taylor Greene verbreitet seit langem schon rassistische, antisemitische und Islam-feindliche Inhalte im Netz", so der demokratische Abgeordnete Ted Deutch aus Florida während der stundenlangen Debatte, die der Abstimmung vorausgegangen war.
Beschuldigte zeigt ein bisschen Reue
Während der zum Teil hitzigen Aussprache hat sich auch die Beschuldigte erstmals öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Dabei trug die 46-jährige Bauunternehmerin aus Georgia demonstrativ eine Maske mit der Aufschrift "Free Speech" - "Freie Meinungsäußerung."
Niemals während ihres Wahlkampfes und später als Abgeordnete habe sie QAnon gesagt, und auch keine der anderen Äußerungen getätigt, die ihr in den Mund gelegt würden. Das seien Worte der Vergangenheit, oder, an anderer Stelle: "Worte, die ich einst gesagt habe, aber jetzt bereue."
Greene versichert jetzt: Den 11. September hat es gegeben
Taylor Greene bezeichnete sich als gläubige Christin, die davon überzeugt sei, dass Sündern, die bereuen, auch verziehen werde. Solcherlei Bedauern hätten viele ihrer Parteifreunde gerne früher gehört. Auch das Geraderücken anderer Zitate, die ihr zugeschrieben werden: “Schulschießereien sind absolut real.” Bei früheren Gelegenheiten hatte sie suggeriert, das Parkland-Schulmassaker von 2018 sei inszeniert gewesen. Ebenso der 11. September. Es habe den 11. September tatsächlich gegeben, versicherte sie im Parlament.
Am Vorabend der Debatte musste sie sich bereits vor ihrer Fraktion rechtfertigen, hinter verschlossenen Türen. Ihren Chef, den Fraktionsvorsitzenden Kevin McCarthy, hat sie dabei offenbar überzeugt.
"Sie hat eingeräumt, dass sie Fehler gemacht hat", so McCarthy, "und keine der umstrittenen Äußerungen wiederholt, seit sie Abgeordnete ist". Eine Mehrheit seiner Parlamentskollegen mochte allerdings nicht glauben, dass die provokationsfreudige Taylor Greene durch ihre Wahl in den Kongress über Nacht geläutert wurde.