Persischer Golf London schmiedet Marinebündnis gegen Iran
Stand: 22.07.2019 21:34 Uhr
Die britische Regierung will Handelsschiffe im Persischen Golf vor iranischen Aktionen schützen. Außenminister Hunt setzt auf eine Koalition unter europäischer Führung. Zu den USA hält er vorsichtig Distanz.
Von Rolf Büllmann, ARD-Studio London
"Inakzeptabel" und "höchst eskalierend" sei das Verhalten des Iran - so drückte es ein Sprecher von Premierministerin Theresa May aus. Die britische Regierung vermutet, dass es sich bei der Kaperung der "Steno Impero" durch iranische Revolutionsgarden um einen Vergeltungsakt dafür handelt, dass vor einiger Zeit vor Gibraltar ein mit iranischem Erdöl beladener Tanker festgesetzt wurde.
Außenminister Jeremy Hunt sagte, dabei seien völlig legal EU-Sanktionen durchgesetzt worden. Dagegen sei das iranische Verhalten illegal: "Seien wir also absolut klar: Nach internationalen Gesetzen hatte der Iran kein Recht, das Schiff aufzuhalten, geschweige denn, an Bord zu gehen. Es war also ein Akt von staatlicher Piraterie." Es sei der britischen Marine aber nicht möglich, alle Schiffe durch die Straße von Hormus zu geleiten. Was also tun?
Freie Fahrt für Handelsschiffe
Tagsüber wurde in britischen Medien spekuliert, es könne neue Sanktionen gegen den Iran geben. Kein Wort dazu von Hunt.
Stattdessen kündigte er an: "Weil das Recht auf freie Fahrt auf hoher See von entscheidender Bedeutung für jede Nation ist, wollen wir eine Schutzkoalition unter europäischer Führung zusammenstellen. Sie soll dafür sorgen, dass in dieser so wichtigen Region freie Fahrt herrscht. Wir haben darüber schon in den vergangenen zwei Tagen konstruktive Gespräche mit einer ganzen Reihe von Ländern geführt. Und wir werden später in der Woche besprechen, wie das am besten auf die neuesten US-Vorschläge für diese Gegend abgestimmt werden kann."
Hunt setzt auf eine maritime Kooperation unter europäischer Führung. Bild: REUTERS
Schwieriger Spagat
Das Problem für die britische Regierung ist: Die USA wären der natürliche Partner für einen Militäreinsatz in der Straße von Hormus. Doch es könnte für Großbritannien problematisch sein, sich in diesem Konflikt zu eng an die USA zu binden, weil die US-Regierung im Konflikt mit dem Iran eine sehr harte Linie verfolgt. Hunt betonte deshalb, dass die noch zu bildende neue Koalition nicht Teil der US-Strategie von "höchstem Druck" auf den Iran sein werde.
Großbritannien wolle weiterhin das Atomabkommen mit dem Iran retten, betonte Hunt. Überhaupt suche man auch nicht die Konfrontation und habe alles getan, um Missverständnisse mit dem Iran zu vermeiden. Sein Land müsse aber darauf bestehen, dass Recht und Gesetz weiter gelten.
Der Iran wiederum lässt keinerlei Anzeichen dafür erkennen, dass er bereit wäre, nachzugeben. Die britische Flagge auf der "Stena Impero" wurde mittlerweile eingeholt. Auf Fernsehbildern ist nun die iranische Flagge zu sehen.
Die Kaperung der "Stena Impero" ist der bisherige Höhepunkt der britisch-iranischen Krise. Bild: AP
Unruhige Tage in London
Für Großbritannien ist es eine Krise zur Unzeit, denn das Land steht vor einem Regierungswechsel und vor unruhigen Tagen. Am Dienstag wird bekannt werden, ob Boris Johnson wie erwartet der Nachfolger von Premierministerin May wird. Morgen zieht May aus Downing Street Number 10 aus, und ihr Nachfolger zieht ein. Der muss dann eine neue Regierungsmannschaft zusammenstellen.
Und egal, wie die dann am Ende aussieht, schon jetzt steht fest: Die letzte außenpolitische Krise der alten Regierung wird zur ersten außenpolitischen Krise der neuen Regierung werden.