Tadschikistans Präsident Emomali Rachmon

Tadschikistans Präsident Rachmon Unbegrenzte Amtszeit für den "Führer der Nation"

Stand: 22.05.2016 16:39 Uhr

Er ist seit 1992 an der Macht. Doch das reicht Emomali Rachmon noch nicht. Darum lässt der Präsident von Tadschikistan über eine "unbegrenzte Amtszeit" abstimmen. Wer ihm eines Tages nachfolgen soll, weiß Rachmon offenbar auch schon - sein Sohn.

Der autoritäre Präsident von Tadschikistan, Emomali Rachmon, will sich und seiner Familie offenbar den dauerhaften Machterhalt sichern. Darum lässt er die Bevölkerung über eine "unbegrenzte Amtszeit" für sich selber abstimmen. Bis zum Nachmittag hätten vier Fünftel der Wahlberechtigten die Stimme abgegeben, teilte die Wahlkommission der früheren Sowjetrepublik mit. Das Ergebnis soll am Montag vorliegen.

Rachmon ist seit 1992 ununterbrochen an der Macht. Bereits 2003 hatte er die Begrenzung der Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten aufheben lassen. Nun geht es darum, dass dem 63-Jährigen sogar per Verfassungsänderung garantiert wird, als "Führer der Nation" bis zu seinem Lebensende an der Macht bleiben zu dürfen. Den Ehrentitel "Führer der Nation" hatte sich Rachmon im vergangenen Jahr geben lassen.

Warum Rachmon das Mindestalter für Präsidenten senken lässt

Parallel strebt Rachmon Beobachtern zufolge eine weitere Machtoption für seine Familie an. Das dürfte erklären, warum die Bevölkerung zusätzlich über eine weitere Verfassungsänderung abstimmten soll - nämlich das Mindestalter für Präsidenten von 35 auf 30 Jahre zu senken. Rachmons 29-jähriger Sohn Rustami Emomali könnte damit bald schon seine Nachfolge antreten.

Das acht Millionen Einwohner zählende Tadschikistan ist das ärmste Land der früheren Sowjetunion. Die Republik grenzt an Afghanistan und gilt als anfällig für islamischen Fundamentalismus. Deshalb soll auch ein Verbot religiöser Parteien in der Verfassung verankert werden. Rachmon hatte 2015 bereits die einflussreiche Partei der islamischen Wiedergeburt verboten.

Putin und Rachmon

Zwei Männer mit Machtinstinkt: Rachmon und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin

In anderen Ländern der Region wie Kasachstan und Usbekistan regieren die Präsidenten bereits auf Lebenszeit. Eine Ausnahme ist Kirgistan.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Mai 2016 um 18:00 Uhr

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KOMMENTARE

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teachers voice 23.05.2016 • 00:54 Uhr

re deutlich: Undemokratisch

"Undemokratisch - aber..." Die klassische Denkweise der Afd-Fans, die hier ja in der Mehrheit zu sein scheinen und anscheinend -wie unser unermüdlicher slim richtig bemerkt hat- offensichtlich auf einer "Erfolgswelle" reiten. Der Grundfehler dieser Denkrichtung ist, dass sie eine Demokratie mit "wehrlos" und "schwach" gleichsetzen, quasi eine Schönwetterveranstaltung. Aber wenn es "ernst" wird, bräuchten wir einen Führer, auch wenn das dann leider "undemokratisch" ist. Leute, Leute: Erstens sind alle erfolgreichen Staaten demokratische Staaten, auch wenn das manche nicht verknusern können. Zweitens ist eine Demokratie deshalb STARK, weil sie unterschiedliche Interessen zusammenführt. Und Drittens will kein Mensch nirgendwo in einer Diktatur leben, wenn er nicht zufällig in seinen Diktator vernarrt ist!