Situation in Syrien "Assad muss immer mehr isoliert werden"

Wird die vom UN-Sondergesandten Annan ausgehandelte Waffenruhe in Syrien halten? Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok ist skeptisch. Vieles hänge nun von Russland und China ab. Beide Länder müssten ihren Einfluss in Syrien geltend machen, meint Brok im Gespräch mit tagesschau.de.

tagesschau.de: Derzeit schweigen offenbar die Waffen. Wie optimistisch sind Sie, dass die Waffenruhe hält?

Elmar Brok: Man soll die Hoffnung nicht aufgeben. Dennoch lehren alle Erfahrungen mit dem Assad-Regime, dass die Waffenruhe nicht dauerhaft halten wird. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass wichtige Vorbedingungen nicht eingehalten wurden. Schon zwei Tage vor Beginn der Waffenruhe hätte nicht mehr geschossen werden dürfen. Die schweren Waffen hätten aus den Städten abgezogen werden müssen. Das ist ganz offensichtlich nicht geschehen. Der Verdacht, dass Assad wieder nur auf Zeit spielt, liegt nahe. Deshalb sollte vielleicht eine Beobachtermission der Vereinten Nationen den Waffenstillstand überprüfen. 

tagesschau.de: Auch die Bundeskanzlerin hat offenbar wenig Vertrauen in Assad, denn sie fordert gemeinsam mit US-Präsident Barak Obama ein entschiedeneres Vorgehen des UNO-Sicherheitsrats. Wie realistisch ist das, wo doch China und Russland sich gegen härtere Sanktionen stemmen?

Brok: China, Russland und vielleicht auch der Iran haben in den vergangenen Tagen ganz offenbar Druck auf die syrische Regierung ausgeübt, deren Haltung hat sich also deutlich verändert. Jetzt gilt es, Peking und Moskau davon zu überzeugen, dass der gesamte Friedensplan eingehalten werden muss und nicht nur Teile davon. Beide Länder müssen den Druck noch erhöhen.

"Die Situation in Syrien ist grundsätzlich anders als damals in Libyen"

tagesschau.de: Seit Monaten ringt der Sicherheitsrat um eine schärfere Gangart. Sollte nicht derweil die Europäische Union Profil zeigen und mit schärferen Sanktionen gegen Syrien vorgehen?

Brok: Europa spricht in den Vereinten Nationen mit einer Sprache. Das ist als Erfolg zu werten. Auch das gute Verhältnis zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und der US-Außenministerin Hillary Clinton hat vieles vorangebracht in den letzten Monaten. Wir müssen aber die Grenzen unserer Möglichkeiten sehen. Es ist ja ein sehr komplexes internationales Machtgefüge. Der Iran will seinen Einfluss in Syrien nicht verlieren, für Russland ist Syrien der einzig noch verbliebene Partner in der Region. Die sunnitisch geprägten Fundamentalisten der arabischen Halbinsel wiederum unterstützen Teile der Opposition mit Waffen, so dass in Syrien die sunnitischen Fundamentalisten immer stärker werden und gegen Minderheiten vorgehen. Diese sehr unterschiedlichen Interessen müssen wir berücksichtigen. 

tagesschau.de:  Aber sollte die EU nicht deutlicher als eigenständige Macht agieren - gerade, weil es diese widerstreitenden Interessen gibt?

Brok: Es gibt ja Sanktionen der EU. Sicher könnten sie noch verschärft werden. Aber so ein Vorgehen macht nur Sinn, wenn es von der Internationalen Gemeinschaft insgesamt getragen wird, denn sonst gibt es für das Regime immer Ausweichmöglichkeiten. Deswegen ist es so wichtig, mit Russland, China und auch der Arabischen Liga den Schulterschluss zu suchen. Die EU wird nicht viel ausrichten können, wenn nicht andere mit ins Boot kommen.

tagesschau.de:  Gegenüber Libyen hat die EU anders agiert - denken wir nur an das entschiedene Vorgehen Frankreichs. Warum ist das gegenüber Syrien nicht so?

Brok: Gegenüber Libyen gab es eine andere Rechtslage - nämlich den Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Der ist gegenüber Syrien nicht zu erwarten, übrigens aus gutem Grund: Die Situation in Syrien ist viel komplizierter als damals in Libyen. Die Opposition spricht nicht mit einer Sprache, die Fundamentalisten gewinnen an Einfluss. Bis zu zwei Millionen Christen in Syrien fürchten Gewalt und Unterdrückung, wenn diese Kräfte an die Macht kämen. Und auch die Geografie des Landes ist eine andere als in Libyen. Die Gefechtslinien verlaufen mitten durch die großen Städte. Bei Luftangriffen von außen gäbe es sehr viele zivile Opfer. Also wäre ein militärisches Eingreifen nur mit Bodentruppen und Häuserkämpfen denkbar. Und das wäre wohl keine gute Option für den Westen. Man stelle sich nur vor, dass die Bundeswehr mit Bodentruppen in Syrien kämpfen würde. Das ist undenkbar.

"Wir dürfen die Türkei jetzt nicht alleine lassen"

tagesschau.de:  Nach syrischen Angriffen droht nun die Türkei aber mit einer Militäraktion und fordert sogar die Bündnistreue der NATO. Wie groß ist die Gefahr der Eskalation? 

Brok: Die Türkei hat ein hohes Maß an Verantwortung übernommen mit der Aufnahme der Flüchtlinge und den Verhandlungsversuchen. Es gab Schüsse der syrischen Armee auf türkisches Gebiet, das ist in der Tat beunruhigend. Dadurch ist aber noch kein Bündnisfall eingetreten. Die syrische Armee ist ja nicht in die Türkei einmarschiert. Aber natürlich geht es darum, die Türkei jetzt nicht allein zu lassen.

tagesschau.de:  Gehen wir mal davon aus, dass die sehr fragile Waffenruhe hält. Welche zivilen Möglichkeiten hat der Westen, den Friedensprozess voranzutreiben?

Brok: Wir müssen dann sofort humanitäre Maßnahmen ergreifen. Das Rote Kreuz muss ins Land hinein ebenso die Hilfsorganisation Roter Halbmond. Die Menschen brauchen Medizin und Nahrungsmittel. Die EU hat in dieser Richtung schon einiges vorbereitet. Und auch Deutschland wird humanitäre Hilfe leisten und über das Technische Hilfswerk beim Wiederaufbau helfen. Diese Hilfen sollten allerdings mit den anderen Europäern abgestimmt werden. 

tagesschau.de:  Welche Perspektive sehen Sie für einen Machtwechsel in Syrien?

Brok: Entscheidend ist, dass Assad immer mehr isoliert wird, wie dies derzeit geschieht. Diesen Weg des Schulterschlusses mit Russland und China müssen wir weiter gehen. Assad hat nichts zu verlieren. Für ihn und seine Familie geht es derzeit um Leben und Tod. Deswegen ist zu erwarten, dass er nicht einlenken wird.

tagesschau.de:  Würde es helfen, ihm ein straffreies Exil zu gewähren?

Brok: Ich finde einen solchen Gedanken eigentlich unerträglich. Assad müsste vor den Internationalen Strafgerichtshof. Wenn aber durch ein Exil das Morden der Zivilisten beendet werden könnte und die Gewalt aufhören würde, dann sollten wir uns dazu durchringen, obwohl es furchtbar ist, einen Diktator ungeschoren davonkommen zu lassen. Das Wichtigste ist, die Bevölkerung Syriens zu schützen.

Das Interview führte Simone von Stosch, tagesschau.de.