Koch-Mehrin kritisiert Stoibers Rolle bei der EU "Beschäftigungstherapie für einen Polit-Pensionär"
Vor einem halben Jahr war Ex-CSU-Chef Stoiber angetreten, um bei der EU für weniger Bürokratie zu sorgen. Die FDP-Europaabgeordnete Koch-Mehrin stellt ihm nun ein schlechtes Zeugnis aus, spricht von einer "Beschäftigungstherapie für einen Polit-Pensionär".
Die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament hat dem früheren CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber Untätigkeit in seiner neuen Rolle als EU-Chef-Entbürokratisierer vorgeworfen. "Herr Stoiber hat viel angekündigt und nichts geliefert", sagte Silvana Koch-Mehrin der "Passauer Neuen Presse". Bei seiner Aufgabe für die Europäische Kommission handele es sich um "Beschäftigungstherapie für einen Polit-Pensionär".
Nur Zahlen wiederholt?
Die EU-Kommission solle nun Auskunft darüber geben, was Stoiber und sein Team bisher geleistet hätten, welche Kosten durch seine Arbeit verursacht würden und welche Einsparungen durch seine Vorschläge zur Entbürokratisierung erreicht worden seien.
Die Liberalen hätten eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission gestellt. "Die Spesen und Mitarbeiterkosten könnte man besser sparen. Für den Bürokratieabbau ist Vizekommissionschef Günter Verheugen zuständig", sagte die Liberale. Bisher habe Stoiber nur die Zahlen und Beispiele wiederholt, die Verheugen seit Jahren nenne, kritisierte Koch-Mehrin.
"Das ist eine Schnapsidee"
Stoiber hatte 2007 die Aufgabe in Brüssel übernommen, mit 15 Experten die EU-Vorschriften auf Möglichkeiten zum Bürokratieabbau zu prüfen. "Das ist ein Bohren an dicken Brettern und erinnert häufig an Sisyphus", hatte Stoiber bei der gemeinsamen Vorstellung seiner Aufgabe mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Industriekommissar Günter Verheugen gesagt. Stoiber kündigte "mutige Vorschläge" zum Bürokratieabbau an.
Bereits zu diesem Zeitpunkt gab es Kritik an Stoibers neuer Aufgabe: Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz bezeichnete die Einsetzung einer neuen Brüsseler Arbeitsgruppe für Bürokratieabbau als "Schnapsidee". "Die EU braucht vieles, aber keine neuen Arbeitsgruppen", sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.