Flaggen vor dem Europaparlament in Straßburg | Bildquelle: dpa

Spesen im EU-Parlament ENF-Fraktion muss 544.400 Euro zurückzahlen

Stand: 02.07.2018 20:33 Uhr

Die Abgeordneten ließen es sich gut gehen: Champagner, teure Menüs und Weihnachtsgeschenke. Jetzt muss die rechtspopulistische Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" die abgerechneten Spesen dem EU-Parlament zurückzahlen.

Die Rechtspopulisten im Europaparlament müssen rund 544.400 Euro an unrechtmäßig abgerechneten Spesen zurückerstatten. Dies habe das Präsidium der EU-Volksvertretung einstimmig beschlossen, teilte eine Sprecherin mit.

Parlamentspräsident Antonio Tajani und seine 14 Stellvertreter folgten damit einem Antrag des Haushaltskontrollausschusses. Die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) hat demnach allein im Jahre 2016 fast 478.000 Euro regelwidrig abgerechnet - unter anderem für mehr als 230 Flaschen Champagner, Menüs zum Preis von mehr als 400 Euro pro Person sowie teure Weihnachtsgeschenke für Mitarbeiter.

Fraktion kann vor dem EuGH klagen

Für das vergangene Jahr beanstandet der Haushaltskontrollausschuss Ausgaben in Höhe von mehr als 66.400 Euro. Nach Angaben aus dem Ausschuss hat die Parlamentsverwaltung aufgrund der Unregelmäßigkeiten bereits fast 600.000 Euro von der Unkostenpauschale der ENF für das Jahr 2018 einbehalten. Dagegen kann die Fraktion nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klagen.

Italiens Innenminister Salvini | Bildquelle: dpa
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Italiens Innenminister Salvini: 400-Euro-Menü für "diplomatische Belange"

Beanstandet wurden von einem unabhängigen Rechnungsprüfer wie auch vom Kontrollgremium des Parlaments unter anderem teilweise sehr hohe Bewirtungskosten - etwa die Einladung von "Industriellen" in ein Pariser Nobelrestaurant zum Preis von 449 Euro pro Person. 

In einem anderen Pariser Restaurant zahlte die Fraktion für "diplomatische Belange" zwei Menüs zum Preis von je 401 Euro. Nach Angaben des französischen Enthüllungsblatts "Canard Enchainé" hatte die Vorsitzende der früheren Front National (FN), Marine Le Pen, dazu den Chef der fremdenfeindlichen italienischen Lega-Partei und heutigen Innenminister Matteo Salvini eingeladen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Juli 2018 um 21:00 Uhr in den Nachrichten.

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