EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy

Nach Athens Wunschliste an die EU Van Rompuy warnt vor Zugeständnissen

Stand: 24.06.2012 16:10 Uhr

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hat davor gewarnt, Griechenland bei seinen Wünschen zur Minderung der Sparauflagen allzu weit entgegenzukommen. "Man muss berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeutet", sagte er der "Welt am Sonntag". Denn wenn die Sparanstrengungen von Griechenland oder anderen Staaten unter dem Rettungsschirm verschoben würden, bräuchten sie auch mehr Kredite - das belaste indirekt die Haushalte der übrigen Mitgliedsländer.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ermahnte Athen, die vereinbarten Maßnahmen schnell umzusetzen. Schäuble sagte der "Bild am Sonntag", es müsse jetzt "die wichtigste Aufgabe" der neuen Regierung sein, "schnell, umgehend und ohne zu zögern das vereinbarte Programm umzusetzen anstatt schon wieder zu fragen, was denn die anderen noch mehr tun könnten".

CSU-Chef Horst Seehofer sagte derselben Zeitung: "Ich sehe in dem Spiel auf Zeit keinen Sinn. Für Deutschland bedeutet das Mehrbelastungen in Milliardenhöhe."

Griechenland will zwei Jahre mehr Zeit

Die neue griechische Regierung will einige Maßnahmen aus dem Rettungspaket neu verhandeln und hat eine Liste mit den zur Diskussion stehenden Themen vorgelegt. Sie fordert zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung des vereinbarten Sparprogramms.

Außerdem soll der Staatsapparat verschlankt werden, aber nicht durch weitere Entlassungen von festangestellten Bediensteten. Ziel sei es, durch Bürokratieabbau Kosten zu verringern. Personal wollen die Koalitionspartner langfristig und stufenweise abbauen, indem nur eine von zehn Stellen, die durch Verrentung frei wird, auch wieder besetzt wird. Der aktuelle Sparpakt sieht vor, dass in den nächsten zwei Jahren rund 150.000 Staatsbedienstete entlassen werden.

Arbeitslosengeld soll 24 Monate lang gezahlt werden

Ein weiterer Punkt des Strategiepapiers: Das Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden. Der Steuerfreibetrag soll von heute 5000 Euro stufenweise erhöht werden. Auch will die Koalitionsregierung ein neues, "gerechteres Steuersystem" einführen. "Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern", führt der Koalitionsvertrag wörtlich als "allgemeine Bestrebung" an.

Zudem will die neue Regierung am Plan weitreichender Privatisierungen festhalten. Weitere Details sollten in der nächsten Zeit geklärt werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Die neue Regierung werde "wendig" sein und nicht "parteipolitischen Zwecken" dienen, versichern die Partner. Sie werde transparent arbeiten und auf Grundlage der Koalitionsvereinbarungen handeln. Mögliche Meinungsverschiedenheiten sollen die Regierung nicht von ihren grundsätzlichen Zielen abhalten, wird in dem Koalitionsvertrag betont.

Troika verschiebt Besuch

Aus dem Text ihres Koalitionsvertrags geht aber auch hervor: Die drei Koalitionspartner - Konservative, Sozialisten und Demokratische Linke - wollen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone arbeiten.

Kontrolleure der sogenannten Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank wollten ursprünglich am Montag nach Athen reisen, um mit Vertretern der neuen Regierung die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Sparprogramms zu besprechen. Der Besuch wurde nun kurzfristig verschoben. Grund seien die Krankenhausaufenthalte von Ministerpräsident Antonis Samaras und des designierten Finanzministers Vassilis Rapanos, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einem EU-Vertreter.

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