Spaniens Polizei will friedliche Demonstrationen dulden Zehntausende protestieren trotz Verbots
In mehreren spanischen Städten sind erneut Zehntausende auf die Straßen gegangen, um politische und soziale Reformen zu fordern - trotz eines Demonstrationsverbots auf Grund von Wahlen am Sonntag. Das Innenministerium erklärte unterdessen, friedliche Kundgebungen nicht auflösen zu lassen.
In Spanien sind erneut zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um politische und soziale Reformen zu fordern - trotz eines von der Wahlbehörde verhängten Demonstrationsverbots. Das Innenministerium kündigte an, trotz des Verbots die Kundgebungen nicht auflösen zu lassen, solange diese friedlich verlaufen. Voraussetzung sei, dass die öffentliche Ordnung nicht gestört werde.
Verbot zieht offenbar noch mehr Demonstranten an
Das Demonstrationsverbot sorgte offenbar dafür, dass mehr Menschen als in den Tagen zuvor auf die Straße gingen. Im Zentrum der Hauptstadt Madrid strömten die Demonstranten auf den seit Anfang der Woche besetzten Platz der Puerta del Sol. Großkundgebungen gab es nach Fernsehberichten auch in Barcelona, Valencia und Sevilla. Insgesamt hatte die Protestbewegung zu Kundgebungen in rund 150 Städten aufgerufen.
Weitere Proteste nach den Wahlen angekündigt
Die Proteste sollen auch nach den Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag in Spanien fortgesetzt werden. Die Wahlkommission hatte das Verbot damit begründet, dass Kundgebungen den Ablauf des Urnengangs stören und die Wähler beeinflussen könnten. Das Wahlrecht stehe in diesem Fall über dem Versammlungs- und dem Demonstrationsrecht. Nach spanischem Gesetz ist am Tag vor den Wahlen, dem sogenannten "Tag der Besinnung", jegliche Wahlwerbung untersagt. Der Verbotsbeschluss war nach siebenstündigen Beratungen mit nur einer Stimme Mehrheit gefallen.
Auslöser der Proteste war die Krise in Spanien. Jeder fünfte Erwerbsfähige in dem Land ist ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 45 Prozent. Wegen der hohen Verschuldung setzte die Regierung einen strengen Sparplan durch: Beamtengehälter wurden gekürzt, Renten eingefroren, Kündigungen erleichtert.