Hartes Ringen um gemeinsame Haltung EU bietet Serbien "vertiefte Zusammenarbeit" an

Die Europäische Union hat sich darauf geeinigt, Serbien ein Abkommen anzubieten. Die geplante Vereinbarung umfasst unter anderem Erleichterungen bei Visa und Freihandel. Die EU will damit bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag die proeuropäischen Kräfte in Serbien stärken.

Nach längeren Diskussionen hat die Europäische Union Serbien für den 7. Februar die Unterzeichnung eines reduzierten Handels- und Visa-Abkommens angeboten. Angesichts der Weigerung der niederländischen Regierung, das ursprünglich geplante Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Belgrad abzuschließen, verständigten sich die EU-Außenminister in Brüssel auf diesen Kompromiss. Dieser sieht Erleichterungen im Handel und bei der Erteilung von Visa vor.

Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel sprach von einem "sehr interessanten" Angebot, mit dem den Serben "die Eingangstür zur Europäischen Union geöffnet wird". Die EU wollte wenige Tage vor dem zweiten und entscheidenden Durchgang der Präsidentenwahl in Serbien am Sonntag ein klares Signal zur Unterstützung von Amtsinhaber Boris Tadic geben. Tadic lag beim ersten Wahlgang hinter dem Nationalisten Tomislav Nikolic, der eine weitere Annäherung an die EU ablehnt.

Steinmeier: Hand bleibt ausgestreckt

"Wir wollen Signale setzen, gerade in dieser Zeit, dass die europäische Hand ausgestreckt bleibt", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Niederlande werfen Belgrad weiterhin mangelnde Kooperation bei der Auslieferung von gesuchten Kriegsverbrechern an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag vor.

Umstritten ist innerhalb der EU auch die völkerrechtliche Grundlage der geplanten Polizeimission für das Kosovo. Eine Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz dürfte von den Vereinten Nationen nicht anerkannt werden, weil auch der UN-Sicherheitsrat in der Kosovo-Frage gespalten ist.