Die Schweizer Flagge vor blauem Himmel | picture alliance / dpa

Referendum in der Schweiz Mehrheit für schärferes Waffenrecht

Stand: 19.05.2019 16:52 Uhr

Die Schweiz wird ein verschärftes Waffenrecht nach EU-Regeln bekommen: Laut Schlussresultat einer Abstimmung stimmten 63,7 Prozent dafür. Der Besitz von halbautomatischen Schusswaffen wird damit stark beschränkt.

Die Schweizer haben sich bei einem Referendum mehrheitlich für eine Verschärfung des Waffenrechts in ihrem Land ausgesprochen. 63,7 Prozent der Teilnehmer stimmten dafür, 33,6 Prozent dagegen.

Schweiz kann EU-Richtlinie umsetzen

Das geänderte Gesetz sieht unter anderem vor, dass der Besitz halbautomatischer Waffen - mit einigen Ausnahmen etwa für Sportschützen - nicht mehr erlaubt ist. Damit kann die Schweiz eine EU-Richtlinie umsetzen.

Unterstützer wie das schweizerische Parlament und die Regierung hatten argumentiert, es seien ähnliche Maßnahmen wie die der EU nach tödlichen Anschlägen in Frankreich nötig, um für eine starke polizeiliche Zusammenarbeit und wirtschaftliche Verbindungen mit den Partnern in der Schengenzone zu sorgen. Die Schweiz ist zwar nicht EU-Mitglied, gehört aber wie die meisten EU-Staaten zum Schengenraum mit offenen Grenzen. Sie ist mit der Union über viele Verträge verbunden und übernimmt viele EU-Regeln.

Ein Schütze auf dem Weg zu einem Schießplatz in Beckenried. | URS FLUEELER/EPA-EFE/REX

Ein Schütze auf dem Weg zu einem Schießplatz in Beckenried. In der Schweiz ist das Sportschießen eine Tradition. Bild: URS FLUEELER/EPA-EFE/REX

Sportschießen als Tradition

Gegner des Vorschlags hatten argumentiert, dieser werde wenig gegen Terrorismus unternehmen. Die Maßnahmen würden hauptsächlich rechtmäßige Waffenbesitzer bestrafen und eine Anordnung aus Brüssel gegen das reiche Alpenland durchsetzen, kritisierten sie.

Die Schützen, allen voran die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS), hatte die Änderungen vehement bekämpft. Die IGS sprach von einem "Entwaffnungs-Diktat der EU". Im Januar hatten die Gegner des Gesetzes 125.000 Unterschriften vorgelegt - 50.000 sind für ein Referendum nötig. In der Schweiz sind Waffenbesitz und Sportschießen eine Tradition. Veteranen des Militärs konnten nach dem Ende ihres Einsatzes Dienstwaffen mit nach Hause nehmen.

Steuergesetz ebenfalls gebilligt

Die Schweizer stimmten außerdem Änderungen bei den Gewinnsteuervorteilen für internationale Konzerne zu. Bislang wurden sogenannte Statusgesellschaften, die ihre Aktivitäten vor allem im Ausland hatten, steuerlich begünstigt. Sie müssen nun künftig genauso viel zahlen wie Schweizer Firmen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sah in den Schweizer Regeln zur Unternehmensbesteuerung einen unfairen Steuerwettbewerb. 

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. Mai 2019 um 14:00 Uhr.