Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy

Sarkozy trifft russischen Präsidenten Medwedjew Auf heikler Mission in Moskau

Stand: 08.09.2008 02:45 Uhr

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist heute in Moskau, einmal mehr in heikler Mission. Sarkozy will - im Auftrag der EU - Präsident Medwedjew drängen, das Waffenstillstands-Abkommen mit Georgien ganz umzusetzen. Sollte ihm das nicht gelingen, könnte dies auch für die EU Folgen haben.

Christopher Plass

Von Christopher Plass, HR-Hörfunkstudio Brüssel

Es steht einiges auf dem Spiel für die Europäische Union bei dieser Moskau-Visite des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Zu allererst das politische Gewicht der EU in Europa und der Welt: Nach Ausbruch des Kaukasus-Krieges war Sarkozy als amtierender EU-Vorsitzender schnell ins Krisengebiet geeilt und hatte dort einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt.

Knapp vier Wochen später aber muss die EU einräumen, dass zentrale Punkte des Plans von Moskau nicht umgesetzt wurden. Mehr noch: mit der schnellen Anerkennung der Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien als unabhängige Staaten hat Moskau nach europäischer Lesart sogar gegen die Buchstaben des Plans verstoßen und Sarkozy damit brüskiert.

Nicolas Sarkozy und Dimitri Medwedjew

In schwieriger Mission in Moskau: Frankreichs Staatschef und EU-Ratspräsident Sarkozy mit Russlands Präsident Medwedjew.

Und in einem weiteren Punkt bleibt Russland auch säumig: nach wie vor stehen russische Truppen auch in Teilen Georgiens: "Ich glaube, dass gemäß des Sechs-Punkte-Planes der Rückzug der russischen Truppen der russischen Truppen nach Ossetien und nach Abchasien - also sich aus dem Kerngebiet Gerorgiens herauszuziehen - etwas ist, was Russland akzeptieren muss - weil selbst vereinbart", so Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der frischgebackene SPD-Kanzlerkandidat, beim Treffen der EU-Außenminister in Avignon.

Partnerschaft steht auf dem Spiel

Die EU erhofft auf dem Treffen fast inständig ein Zeichen der Russen. Denn solange das nicht geschieht, wollen die Europäer mit den Russen nicht weiter über ein geplantes neues Partnerschaftsabkommen verhandeln. Wohlwissend, dass die EU ein solches Abkommen dringlicher bräuchte als Russland. Schließlich geht es darin unter anderem um Energieversorgungssicherheit.

Auf dem Außenminister-Rat von Avignon schien es, als sollten die Erwartungen an den heutigen Sarkozy-Besuch bewusst etwas gedämpft werden. Als Erfolg gilt jetzt schon, wenn so etwas wie ein Zeitplan für den russischen Truppenrückzug vereinbart werden könnte. Ein solches oder ein ähnliches Ergebnis müsste aber herauskommen - alles andere würde die EU in ihren Vermittlungsbemühungen zurückwerfen.

Verordnete Geschlossenheit

Darüber hinaus hängt die innere Geschlossenheit der Gemeinschaft von der weiteren Entwicklung ab. Der EU-Sondergipfel vor einer Woche und das Außenminister-Treffen am Wochenende standen im Zeichen einer selbst verordneten Geschlossenheit der 27 EU-Länder. Geschlossenheit - auch als Zeichen an Moskau. Zugleich aber wurde einmal mehr deutlich, dass es in der EU unterschiedliche Sichtweisen darüber gibt, wie man gegenüber Moskau auftreten sollte: Die baltischen Republiken, Polen, auch Schweden und Großbritannien würden Russlands Vorgehen in Georgien gerne schärfer ahnden, brachten selbst Sanktionen ins Gespräch. Kerneuropa, darunter vor allem Frankreich und Deutschland, wollen die russische Führung dagegen nicht unnötig verprellen, setzen auf Dialog und beharrliches diplomatisches Drängen.

Sollte Sarkozy scheitern, werden sich garantiert jene EU-Staaten bestätigt fühlen, die meinen, Russland verstehe nur die Sprache der Härte. Von deutscher Seite wird dagegen eingewendet, dass die EU kaum Sanktionen einsetzen könne, die Russland wirklich treffen könnten. Kommt Sarkozy mit leeren Händen zurück, wird das Diskussionsklima innerhalb der EU wieder rauher. Es geht nicht zuletzt auch um das Auftreten gegenüber den USA. Washingtons Administration glaubt, dass allein die Aufnahme Georgiens und auch der Ukraine in die EU und in die NATO beiden Staaten und der Region Sicherheit gebe. Gerade Deutschland und Frankreich widersetzen sich hier den strategischen Überlegungen der Amerikaner.

Auch deswegen braucht die EU jetzt einen überzeugenden Erfolg in Moskau. Um zu zeigen, dass sie als politischer Player in der Welt mitspielen kann.