Nach Energieabkommen mit der EU Putin fährt nicht nach Kiew

Stand: 24.03.2009 14:55 Uhr

Ein Energie-Abkommen zwischen der EU und der Ukraine sorgt in Moskau für Verärgerung: Präsident Medwedjew sprach von vielen offenen Fragen und sagte ein Treffen der Regierungschefs ab. Die Ukraine betonte unterdessen, dass sich das Abkommen nicht gegen Russland richte.

Russland hat aus Verärgerung über ein Energiememorandum zwischen der EU und der Ukraine ein Treffen mit der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko abgesagt.

Unterredungen auf der Ebene der Regierungschefs werde es erst wieder geben, wenn einige Dinge klargestellt seien, betonte Russlands Präsident Dimitri Medwedjew. Das Abkommen werfe "viele Fragen auf, die zunächst geklärt werden müssten", sagte er der Nachrichtenagentur Interfax. Zuvor hatte bereits der russische Ministerpräsident Wladimir Putin mit Konsequenzen im Verhältnis zur EU gedroht. Es sei "unseriös", den wichtigen Lieferanten Russland nicht an der Formulierung der Erklärung zu beteiligen, kritisierte Putin.

Ukraine hofft auf Investitionen

In der am Montag in Brüssel unterzeichneten Vereinbarung wirbt die Ukraine für Investitionen in das Pipeline-Netz des Landes. Die EU sagte dafür ihre Unterstützung zu. Im Gegenzug verpflichtet sich die Kiew zur Reform des institutionellen Rahmens des Netzes. Der gemeinsamen Erklärung zufolge will die Ukraine unter anderem die Unabhängigkeit des Betreibers des Gasleitungsnetzes sicherstellen, während das Netz selbst weiterhin in staatlicher Hand bleiben soll.

Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko nannte die Vereinbarung "einen Sieg der Ukraine, der sich aber nicht gegen Russland richtet". Ihr Land wolle bei der Modernisierung der Pipelines auch mit Russland zusammenarbeiten, kündigte sie in Kiew an.

Russland und die Ukraine stritten zuletzt im Winter über Gaslieferungen und deren Bezahlung. Dadurch war die Gasversorgung anderer europäischer Länder wiederholt beeinträchtigt worden.