Eine Richterin am Obersten Gerichtshof in Russland verkündet das Urteil gegen Memorial International | REUTERS

Nach Urteil in Russland Empörung über Auflösung von Memorial

Stand: 28.12.2021 20:58 Uhr

Die Entscheidung des Obersten Gerichts Russlands zur Auflösung von Memorial hat international Kritik hervorgerufen. Das Auswärtige Amt bezeichnete das Urteil als "unverständlich", Frankreich reagierte mit "Empörung" und "Besorgnis".

Die Anordnung des Obersten Russischen Gerichts zur Auflösung der ältesten und renommiertesten Menschenrechtsorganisation des Landes hat international für Empörung gesorgt. Die Bundesregierung kritisierte die Entscheidung gegen Memorial International als "mehr als unverständlich". Die Anordnung des Gerichts "widerspricht internationalen Verpflichtungen zum Schutz grundlegender Bürgerrechte, die auch Russland eingegangen ist", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. "Die Entscheidung bereitet uns nicht zuletzt große Sorge auch deshalb, weil sie den Opfern von Unterdrückung und Repression die Stimme entzieht."

Berechtigter Kritik von Organisationen wie Memorial sollte zugehört werden, erklärte die Sprecherin. Memorial leiste als Teil eines internationalen Netzwerks "einen unverzichtbaren Beitrag zur Erforschung, Dokumentation und Verhütung von schweren Menschenrechtsverletzungen und ist damit auch Ausdruck unseres gemeinsamen europäischen Selbstverständnisses, Verstöße gegen Menschenrechte klar zu benennen und aufzuarbeiten". Memorial setzt sich seit mehr als 30 Jahren für die Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen in der Sowjetunion und für die Wahrung der Menschenrechte im heutigen Russland ein.

International starke Kritik

Das US-Außenministerium verurteilte die Gerichtsentscheidung. "Wir fordern die russischen Behörden auf, ihre Schikanen gegen unabhängige Stimmen und Menschenrechtsverteidiger zu beenden und solidarisch mit denen zu sein, die wegen der Ausübung ihres Rechts auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Opfer von Repressionen geworden sind", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price.

Auch die polnische Regierung kritisierte das Verbot von Memorial. Polen werde "die wunderbaren Menschen von Memorial" niemals in Stich lassen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Warschau der Agentur PAP zufolge. Tschechien äußerte sich ebenfalls beunruhigt. Das Urteil sei "ein Symbol der Repression gegen die Zivilgesellschaft und der fehlenden unabhängigen Gerichtsbarkeit" in Russland, teilte das Außenministerium in Prag mit. Russland schade mit dem Schritt in erster Linie seinen eigenen Bürgern. "Keine Gesellschaft kann lange ein Leben in Lüge über die eigene Geschichte führen", hieß es weiter.

Frankreich reagierte mit "Empörung" und "Besorgnis" auf das Urteil. Es sei ein "schrecklicher Verlust für das russische Volk", erklärte Außenminister Jean-Yves Le Drian. Die russische Bevölkerung habe ein Recht darauf, über seine Vergangenheit richtig informiert zu sein. Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, nannte das Verbot eine "verheerende Nachricht" für die Zivilgesellschaft. Russland scheine sich "immer weiter von unseren gemeinsamen europäischen Standards und Werten zu entfernen".

"Völlige Missachtung demokratischer Normen"

Kritik kam auch von Nichtregierungsorganisationen: Das Urteil sei ein schwerer Schlag für die russische Gesellschaft und für ganz Europa, heißt es in einer Erklärung mehrerer Organisationen, darunter die Heinrich-Böll-Stiftung, Amnesty International, das Deutsche PEN-Zentrum sowie die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. "Memorial steht wie keine andere Organisation für ein offenes, menschenfreundliches, demokratisches Russland." Das Verbot sei politisch motiviert. Der russische Staat bekämpfe die Auseinandersetzung mit der eigenen Unrechtsgeschichte.

Die Right-Livelihood-Stiftung, die den Alternativen Nobelpreis vergibt, prangerte die Entscheidung des Gerichts als politisch motiviert an. Sie sei skrupellos und zeige die "völlige Missachtung demokratischer Normen seitens der russischen Regierung", sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Ole von Uexküll.

Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny erinnerte an die Ziele Memorials, die Erinnerung an die stalinistischen Repressionen zu bewahren - "damit dieser Alptraum in unserem Land nie wieder passiert. Es ist offensichtlich, dass dies jetzt nicht den Zielen des russischen Staates entspricht".

Auch Unterorganisation droht Schließung

Memorial selbst kündigte rechtliche Schritte gegen das Gerichtsurteil an. "Wir werden die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Russlands auf jede erdenkliche Weise anfechten", erklärte die Organisation. "Und wir werden rechtliche Möglichkeiten finden, um unsere Arbeit fortzusetzen."

Vor dem Obersten Gerichtshof in Moskau entscheidet sich auch die Zukunft des Menschenrechtszentrums Memorial. Für Mittwoch ist eine weitere Anhörung im Prozess gegen die Memorial-Unterorganisation angesetzt. Auch ihr wirft die Staatsanwaltschaft Verstöße gegen das "Ausländische Agenten"-Gesetz vor, hinzu kommt der Vorwurf, das Zentrum habe "Terrorismus und Extremismus" verherrlicht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Dezember 2021 um 17:00 Uhr.