Pro-russischer Aktivist in Slawiansk.

Krise in der Ukraine G7 einigen sich auf neue Russland-Sanktionen

Stand: 26.04.2014 05:30 Uhr

Die G7-Staaten wollen "zügig" weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Die Regierung in Moskau solle dafür bestraft werden, dass sie bislang nicht zu einer Entspannung der Lage in der Ukraine beigetragen und damit gegen die in Genf getroffene Vereinbarung für eine friedliche Lösung verstoßen habe, hieß es in der Erklärung der G7-Staaten. Auch müssten die "Kosten für Russlands Aktionen" erhöht werden, um im kommenden Monat "erfolgreiche, friedliche und demokratische" Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zu ermöglichen.

Die Verschärfung der "gezielten Sanktionen" könnte demnach bereits am Montag erfolgen. Die G7-Erklärung ließ offen, welche Sanktionen genau verhängt werden sollten. Gleichwohl bekräftigten die sieben Staaten ihre Bereitschaft, notfalls auch Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige in Russland zu verhängen.

Jedes G7-Land entscheide dabei für sich, welche Sanktionen es gegen die Regierung in Moskau erlassen wolle, sagte ein US-Regierungsvertreter. Die Strafmaßnahmen würden nicht zwangsläufig identisch, aber dennoch koordiniert sein. Übereinstimmenden Berichten zufolge könnten die Strafmaßnahmen wie schon zuvor russische und ukrainische Vertreter treffen, die für die Unruhe in der ehemaligen Sowjetrepublik verantwortlich gemacht werden. Den G7 gehören die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien an.

USA dringen auf harte Wirtschaftssanktionen

US-Präsident Barack Obama dringt auf harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Er telefonierte deshalb am Freitag mit Kanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premierminister David Cameron, Frankreichs Präsident Francois Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi.

EU-Diplomaten beraten wohl schon am Montag

Anschließend kündigte Merkel baldige Beratungen der EU-Außenminister über weitere Sanktionen gegen Moskau an. Die Europäer würden weiter "auf den diplomatischen Prozess setzen", doch müsse auch nachgedacht werden, "im Rahmen der Stufe zwei weitere Sanktionen ins Auge zu fassen." Nach Angaben der Agentur dpa treffen sich die Botschafter der 28 Mitgliedsstaaten bereits am Montag, um über Kontensperrungen und Einreiseverbote zu beraten, die die Regierungen noch im Tagesverlauf in Kraft setzen könnten.

Die USA könnten wirtschaftliche Strafmaßnahmen zwar auch im Alleingang verhängen, suchen aber den Schulterschluss mit der EU. Die Europäer haben mit Wirtschaftssanktionen für den Fall gedroht, dass sich ein russischer Militäreinmarsch im Osten der Ukraine abzeichnen sollte. Die EU-Staaten sind ökonomisch weit enger mit Russland verflochten als die USA, EU-Sanktionen würden Russland damit auch stärker treffen. Allerdings ist die EU ihrerseits bei den Energielieferungen von dem großen Nachbarn im Osten abhängig - ein Drittel des Gasbedarfs wird aus Russland gedeckt.

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