EU-Strafmaßnahmen gegen Moskau Sanktionen gegen Russen wirkungslos?
Die EU-Sanktionen gegen russische Privatpersonen haben offenbar nicht die erhoffte Wirkung. Einem Bericht zufolge wurden in mehreren Staaten gar keine Vermögen beschlagnahmt, in anderen Ländern sind die Summen minimal.
Die EU-Sanktionen gegen russische Privatpersonen haben offenbar nicht die erhoffte Wirkung. Einem Bericht zufolge wurden in mehreren Staaten gar keine Vermögen beschlagnahmt, in anderen Ländern sind die Summen minimal.
Das Einfrieren von Vermögen russischer Privatpersonen als Teil der EU-Sanktionen gegen das Land ist laut einem Zeitungsbericht fast wirkungslos. In mindestens neun der 28 EU-Mitgliedstaaten seien keinerlei Vermögenswerte von Individuen, Unternehmen und Organisationen auf der EU-Sanktionsliste eingefroren oder beschlagnahmt worden. Das ergaben Recherchen der europäischen Zeitungsallianz Lena, zu der auch "Die Welt" gehört.
Demnach teilten Spanien, Malta, Finnland, Kroatien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Irland und Litauen auf Anfrage mit, dass es keinerlei Meldungen über beschlagnahmte Vermögen gebe. Außerdem seien in den meisten anderen Ländern mit Ausnahme Italiens die Beträge sehr gering.
So betrage die Summe gesperrter Ressourcen in Schweden gerade einmal 200 Euro. In Zypern, ein bei Russen besonders beliebtes EU-Land, seien es unter 120.000 Euro. In Deutschland wurden nach Informationen des Recherchenetzwerks 124.346 Euro eingefroren.
Rennpferde und Wohnungen beschlagnahmt
Auch zwei Rennpferde des Präsidenten der autonomen russischen Republik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, seien betroffen - sie dürften nicht mehr bei Wettrennen Preise gewinnen oder verkauft werden. Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums sei zu hören, dass insgesamt vier Konten von zwei Einzelpersonen, Unternehmen oder Organisationen betroffen seien.
Bei lettischen Banken wurden dem Bericht zufolge Vermögen dreier Personen im Gesamtwert mehrerer zehn Millionen Euro gesperrt. Besonders hoch seien die eingefrorenen Werte in Italien. Dort beschlagnahmte die italienische Finanzpolizei im September vergangenen Jahres Werte des russischen Milliardärs Arkadi Rotenberg, einem Vertrauten Putins. Darunter sollen sich ein Luxushotel in Rom, ein Apartment in Tarquinia, eine Villa in Villasimius und zwei Wohnungen an der Costa Smeralda im Wert von rund 30 Millionen Euro befinden. Andere Länder lehnten eine Auskunft dem Bericht zufolge vollständig ab.
"Gewünschte Intransparenz"
Aus Kreisen des österreichischen Außenministeriums hieß es, eine gewisse Intransparenz sei im Sinne des Erfinders von Sanktionen. Die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union konnten trotz mehrmaliger Nachfrage nicht die Summe der eingefrorenen Gelder, Immobilien und Vermögensgegenstände in den EU-Mitgliedstaaten beziffern. Die Umsetzung der Sanktionen erfolge in den Mitgliedstaaten, teilte eine Sprecherin nach Angaben der "Welt" mit.
Die EU will russische Politiker, Beamte, Geschäftsleute und Politiker im Umfeld Putins, welche die Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen, treffen. Sie hatte die Strafmaßnahmen im März 2014 wegen der Annexion der Krim durch Russland beschlossen. Derweil setzt die russische Wirtschaft wegen der Sanktionspolitik und den niedrigen Ölpreisen ihre Talfahrt fort. In den ersten fünf Monaten schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 3,2 Prozent, teilte das Wirtschaftsministerium in Moskau mit. Für die kommenden Quartale werden noch höhere Einbrüche erwartet.
Russland will ebenfalls Sanktionen verlängern
Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew kündigte zugleich an, Russland werde die Sanktionen gegen die EU fortsetzen. "Wenn die Sanktionen gegen Russland verlängert werden, verlängern wir unsere Gegenmaßnahmen", so Uljukajew. Das Importverbot für Lebensmittel aus der EU und den USA gilt seit Anfang August 2014 und ist eine Reaktion auf die Strafmaßnahmen des Westens. Die EU hatte vor kurzem beschlossen, an ihren Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende Januar 2016 festzuhalten.