Dilma Rousseff bei ihrer Ansprache

Nach Suspendierung von Brasiliens Präsidentin Rousseff will um ihr Amt kämpfen

Stand: 12.05.2016 18:15 Uhr

Nachdem der Senat sie vorläufig abgesetzt hat, rief Brasiliens Staatschefin Rousseff ihre Landsleute auf, gegen den "Putsch" gegen sie mobil zu machen dabei aber friedlich zu bleiben.  Ihre Anhänger drohen mit Protesten und Streiks.

Nach ihrer Suspendierung als Brasiliens Präsidentin hat Dilma Rousseff angekündigt, sich gegen das Verfahren zu wehren. "Es schmerzt, Opfer einer politischen und juristischen Farce zu sein", sagte sie in der Hauptstadt Brasilia im Beisein ihres bisherigen Kabinetts und Vertretern von sozialen Bewegungen. Im Gegensatz zu ihr seien ihre Gegner bei Wahlen gescheitert und wollten nun auf anderem Wege die Macht übernehmen.

"Bleiben sie friedlich"

Rousseff und Temer (Archivbild März 2016)
galerie

Dilma Rousseff und Michel Temer, der jetzt ihr Amt übernimmt

"Die Bevölkerung wird nein zu sagen wissen", warnte Rousseff vor zahlreichen Journalisten. "An die Brasilianer, die sich dem Putsch widersetzen, egal welcher Partei, richte ich einen Appell: Bleiben Sie mobilisiert, geeint und friedlich", sagte Rousseff, die während der brasilianischen Militärdiktatur im Widerstand gekämpft hatte. Der Kampf für die Demokratie habe "kein Enddatum". Vielmehr erfordere er "ständige Hingabe".

"Ich bin stolz, als erste Frau ins höchste Staatsamt gewählt worden zu sein", betonte die 68-Jährige. Sie sei es gewohnt, zu kämpfen. Es sei durchaus möglich, dass sie Fehler gemacht habe. "Aber Verbrechen habe ich nicht begangen." Deswegen sei ihre Suspendierung im Rahmen eines solchen Verfahrens eine Rechtsverletzung, ein Putsch. Rousseffs Anhänger drohten mit Protesten und Streiks.

Brasiliens Präsidentin Rousseff vorläufig abgesetzt
tagesthemen 22:15 Uhr, 12.05.2016, Michael Stocks, ARD Rio de Janeiro

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Suspendierung für 180 Tage

Der Senat hatte zuvor nach einer Marathonsitzung mit deutlicher Mehrheit für die vorläufige Amtsenthebung von Rousseff gestimmt. In dieser Zeit muss sich der Senat ausführlich mit den Vorwürfen gegen Rousseff befassen, um dann eine endgültige Entscheidung über ihre Rückkehr ins Amt zu fällen. Rousseff wird vorgeworfen, Haushaltszahlen geschönt zu haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern.

Rousseff muss ihr Amt zunächst für maximal 180 Tage ruhen lassen. In dieser Zeit prüfen die Senatoren unter Leitung des Obersten Gerichts die Vorwürfe gegen sie erneut und könnten sie danach endgültig absetzen. Vizepräsident und Rousseff-Gegner Michel Teuer übernimmt derweil die Regierungsgeschäfte. Er eröffnet im August auch die Olympischen Spiele in Rio

Was Brasiliens Präsidentin vorgeworfen wird

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wird nicht mit Korruptionsvorwürfen begründet, sondern primär mit Bilanztricks im Staatshaushalt. Über staatliche Banken wie die Banco do Brasil werden Sozialprogramme wie die Familiensozialhilfe bezahlt. Die Regierung soll zum Beispiel die Überweisung von 3,5 Milliarden Reais (900 Millionen Euro) für ein Hilfsprogramm für Bauern bewusst verzögert haben, um das Defizit zu verringern - das haben aber auch schon Vorgängerregierungen gemacht.

Damit geben staatliche Banken der öffentlichen Hand aber sozusagen ein Darlehen, was verboten ist - auch für die Finanzmärkte kann so die wahre Haushaltslage einige Zeit verschleiert werden. Zum anderen geht es um sechs Dekrete für milliardenschwere Kredite für staatliche Ausgaben, die ohne die Zustimmung des Kongresses erlassen worden sind. Doch ob wirklich Verbrechen gegen ihre Verantwortung als Präsidentin ("Crime de Responsabilidade") vorliegen, ist umstritten.

(Quelle: dpa)

Darstellung: