Sechs Minister aus dem Gazastreifen Neue palästinensische Regierung vereidigt
Inmitten des Nahost-Krieges hat sich die palästinensische Regierung im besetzten Westjordanland neu aufgestellt. Ihr oberstes Ziel ist das Ende des Krieges. Regierungschef Mustafa erklärte, Verantwortung für Gaza übernehmen zu wollen.
In Ramallah im Westjordanland hat eine neue palästinensische Regierung den Amtseid abgelegt. Das Kabinett des neuen Regierungschefs Mohammed Mustafa umfasst 23 Mitglieder, darunter vier Frauen und sechs aus dem Gazastreifen stammende Minister.
Einer von ihnen ist der frühere Bürgermeister von Gaza-Stadt, Maged Abu Ramadan, der nun mit dem Gesundheitsministerium betraut ist. Zu den am Sonntag vereidigten Frauen im Kabinett gehört die palästinensisch-armenische Akademikerin Warsen Aghabekjan, die im von Mustafa kontrollierten Außenministerium arbeiten wird.
Mustafa will Verantwortung für Gaza übernehmen
Die "oberste nationale Priorität" sei die Beendigung des Krieges im Gazastreifen, gab Ministerpräsident Mustafa an, als er sein Kabinett vorstellte. Seine Regierung werde "an der Formulierung von Visionen zur Wiedervereinigung der Institutionen arbeiten, einschließlich der Übernahme der Verantwortung für Gaza". Regierungschef Mustafa ist Ökonom und langjähriger Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
Ende Februar war die Regierung von Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh zurückgetreten. Das galt vor allem als symbolischer Schritt und als Zeichen dafür, dass sich die palästinensische Führung neu aufstellen will.
Die palästinensische Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland, verfügt jedoch nur über beschränkte Macht. Im Gazastreifen hatte die Terrormiliz Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und Abbas' rivalisierende Fatah-Partei gewaltsam verdrängt.
Autonomiebehörde bleibt umstritten
Die Autonomiebehörde steht unter dem Druck der USA, Reformen durchzusetzen und für die Nachkriegszeit im Gazastreifen bereitzustehen. Viele bezweifeln jedoch, dass die durch Spaltungen, Korruptionsskandale und autoritäre Tendenzen umstrittene Autonomiebehörde dabei ein glaubwürdiger Akteur sein kann.
Ausgelöst worden war der Krieg zwischen Israel und der Hamas durch den Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Islamistische Terroristen verübten dabei Gräueltaten überwiegend an Zivilisten. Israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1.160 Menschen getötet und rund 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither militärisch massiv im Gazastreifen vor. Erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden in dem Palästinensergebiet seitdem mehr als 32.700 Menschen getötet.