Der türkische Präsident Erdogan und der russische Präsident Putin | dpa

Plan von Erdogan und Putin Russisch-türkische Patrouillen für Nordsyrien

Stand: 23.10.2019 13:32 Uhr

Die Türkei hat sich einen neuen Partner im Streit um die geplante Sicherheitszone in Nordsyrien geholt: Russland. Sie wollen gemeinsam die Grenzregion kontrollieren. Die russische Militärpolizei ist bereits vorgerückt.

Die Türkei und Russland haben sich auf die gemeinsame Kontrolle von Gebieten an der türkisch-syrischen Grenze geeinigt. Kurz darauf rückten schon die Einheiten der russischen Militärpolizei in die Gebiete vor. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Demnach habe der Konvoi um 12.00 Uhr Ortszeit den Fluss Euphrat überquert und sei weiter Richtung Norden unterwegs, hieß es. Insgesamt sollen den Angaben zufolge 15 Grenzstationen in der Region errichtet werden.

Syrische Militärkreise berichteten, russische Militärpolizisten seien mit vier Fahrzeugen in die Grenzstadt Kobane eingerückt und hätten sich in Richtung des Grenzübergangs bewegt. Die kurdische Miliz YPG hatte die Terrormiliz "Islamischer Staat" im Frühjahr 2015 aus Kobane vertrieben. In der vergangenen Woche verließen die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen ihren dortigen Stützpunkt.

Neue Feuerpause über sechs Tage

Die gemeinsame Kontrolle des Grenzgebietes ist Teil einer zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gestern in Sotschi geschlossenen Vereinbarung. Zudem wurde eine 150-Stunden-Frist - rund sechs Tage - für den Abzug der Kurdenmiliz YPG aus Grenzgebieten gesetzt. Das läuft auf eine weitere Waffenruhe hinaus. Eine zuvor von den USA ausgehandelte Feuerpause war am Dienstagabend ausgelaufen.

Russland unterstützt im Syrien-Konflikt den umstrittenen Machthaber Bashar al-Assad, pflegt aber als Vermittler auch enge Kontakte zur Türkei. Laut dem Abkommen mit Ankara sollen unter anderem russische Militärpolizisten und "syrische Grenzwächter" ab Mittag die "Entfernung der YPG-Elemente und ihrer Waffen" aus einem Gebiet bis zu 30 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt unterstützen. Danach sollen gemeinsame russisch-türkische Patrouillen beginnen.

Türkei kommt ihrem Wunsch näher

Mit dem Abkommen kommt die Türkei ihrem Ziel einer sogenannten Sicherheitszone an der Grenze näher. Sie hatte am 9. Oktober einen - international massiv kritisierten - Feldzug gegen die YPG im Norden des Landes begonnen. Die Türkei betrachtet die YPG, die an der Grenze zur Türkei ein großes Gebiet kontrolliert, als Terrororganisation.

Ziel der Offensive war es, entlang der Grenze eine Zone zu schaffen, aus der sich alle Kurdenmilizen zurückziehen sollten. Aus Sicht der Türkei soll sich diese rund 30 Kilometer tiefe Zone ab dem Euphrat-Fluss ostwärts über mehr als 400 Kilometer bis an die irakische Grenze erstrecken.

Karte mit Syrien Türkei und Irak und der "Sicherheitszone" |

Die YPG-Kurdenmiliz hat dem Abkommen nur in dem Bereich zwischen den Städten Tall Abjad und Ras al-Ain zugestimmt. Die Türkei will hingegen das gesamte Grenzgebiet (hell gestrichelt) zur Sicherheitszone machen.

Unklarheit über betroffene Region

Sowohl das russisch-türkische als auch das amerikanisch-türkische Abkommen von vergangener Woche machten allerdings in ihrer kurzen schriftlichen Form - jeweils nicht mehr als rund eine DIN-A4-Seite - nicht deutlich, um welche Gebiete genau es sich handelt.

Aus Sicht der USA und der Kurden bezog sich das von den USA mit der Türkei ausgehandelte Abkommen auf einen Teilabschnitt der Grenze zwischen den Städten Tall Abjad und Ras al-Ain, auf den die Türkei ihre Offensive zunächst weitgehend konzentriert hatte. Erdogan machte nach der Einigung mit den USA aber mehrfach klar, dass er den YPG-Abzug aus einem weitaus größeren Gebiet erwarte.

 Karte der geplanten türkischen "Sicherheitszone" in Syrien | ARD aktuell

Die Hoheit über die Gebiete in Nordsyrien ist schon jetzt unter verschiedenen Gruppen verteilt. Bild: ARD aktuell

Weitere Angriffe möglich

Dass trotz des neuen Abkommens mit Russland weitere Angriffe nicht ausgeschlossen sind, zeigte eine Warnung, die Erdogan am späten Abend auf dem Rückweg nach Ankara ausstieß. So sagte er laut der Zeitung "Hürriyet":

Die Frist des Abkommens mit den USA endet heute Nacht um 22.00 Uhr. Die gegebenen Versprechen wurden nicht vollständig eingehalten. Sobald wir zurückkehren, werden wir die endgültigen Ergebnisse bekommen, und wenn es so ist, dann werden wir die nötigen Schritte setzen.

USA: YPG hat sich bereits zurückgezogen

Die Türkei hatte mehrfach mit der Wiederaufnahme ihrer Offensive gedroht, falls die Kurden ihre Kämpfer nicht vollständig abziehen sollten. Nach US-Angaben haben sich die YPG-Kämpfer inzwischen aber aus den vereinbarten Gebieten zurückgezogen. Der Kommandeur der von den Kurden dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, habe US-Vizepräsident Mike Pence in einem Schreiben darüber informiert.

Pences Büro teilte mit: "Der Vizepräsident begrüßt diese Entwicklung und sieht darin die Erfüllung der Bedingungen des Abkommens vom 17. Oktober, was den Rückzug der YPG betrifft." Das Verteidigungsministerium in Ankara nahm dies zur Kenntnis, ließ aber offen, ob es die Bedingungen an die Kurden tatsächlich als erfüllt betrachtet.

Nach der Einigung mit Russland gebe es derzeit jedenfalls keinen Anlass, "außerhalb des derzeitigen Offensiven-Gebiets" eine neue Operation zu beginnen. Weitere militärische Schritte innerhalb dieses Gebiets - zwischen Tall Abjad und Ras al-Ain - schließt diese Formulierung jedoch nicht aus.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Oktober 2019 um 09:00 Uhr.