Wachwechsel in London

Kein schneller Antrag auf Austritt Großbritannien spielt auf Zeit

Stand: 26.06.2016 18:51 Uhr

Zwei Tage nach dem Brexit-Votum versinkt Großbritanniens Innenpolitik im Chaos. Bei der Labour-Partei rumort es, die Konservativen streiten um das Erbe von Ministerpräsident Cameron und mit einem EU-Austrittsantrag Großbritanniens könnte es bis Herbst dauern.

Von Thomas Spickhofen, ARD-Studio London

Einen formellen Antrag auf Austrittsverhandlungen, den soll es so schnell nicht geben. Liam Fox vom Brexit-Lager, ein früherer Verteidigungsminister, sagte, ein Austritt bis zum 1.1.2019 sei für ihn ein plausibler Zeitplan.

Thomas Spickhofen ARD-Studio London

Das wären noch zweieinhalb Jahre und hieße, dass auch die formelle Ankündigung erst in einigen Monaten erfolgen würde. Auch seitens der noch amtierenden Regierung scheint es keine Eile zu geben. Außenminister Philip Hammond sagte, der Zeitplan sei allein Sache Großbritanniens.

Philip Hammond

Philip Hammond

Neuer Regierungschef aus dem Brexit-Lager?

Der frühere Arbeitsminister Smith, ein Befürworter des Ausstiegs, findet, erst einmal müsse ein neuer Regierungschef bestimmt werden, und der müsse aus dem Brexit-Lager kommen: "Es wäre ganz schwierig für die, die für den Austritt gestimmt haben, dann auf einmal einen Premierminister zu haben, der dagegen war", so Smith. "Es gab eine klare Entscheidung, die muss jetzt umgesetzt werden, und zwar durch jemanden, der da schon eingebunden war. Die Regierung war für den Verbleib, und jetzt muss das geändert werden mit diesem sehr klaren Mandat."

Gegen Boris Johnson, den wortmächtigen Anführer des Brexit-Lagers, soll es bei den Konservativen aber inzwischen eine Front geben. Die Parlamentarier würden bestürmt, nicht ausgerechnet ihn zum neuen Partei- und Regierungschef zu machen, der Partei und Land wieder zusammenführen soll. Auch Jeremy Corbyn, der Chef der oppositionellen Labour-Partei, steht unter Druck.

Bei den Konservativen wächst der Widerstand gegen den Brexit-Befürworter Boris Johnson.

Bei den Konservativen wächst der Widerstand gegen den Brexit-Befürworter Boris Johnson.

Labour-Chef Corbyn

Und auch Labour-Chef Jeremy Corbyn steht in der Kritik - er sei keine Führungsfigur.

Das Schattenkabinett verschwindet

Sein außenpolitischer Experte, Hillary Benn, hatte ihn in der Nacht angerufen und ihm gesagt, man vertraue ihm nicht mehr. Er sei ein guter und zurückhaltender Mann - aber er sei eben keine Führungsfigur, das sei das Problem. Daraufhin habe Corbyn ihn rausgeworfen. Mehrere andere Mitglieder des Schattenkabinetts zogen sich im Laufe des Tages von sich aus zurück.

Schottland: Veto gegen Austritt?

Druck auf London übt auch die schottische Regierungschefin Nichola Sturgeon aus. Sturgeon sagte in der BBC, sie werde im schottischen Parlament für ein Veto gegen den britischen Austritt werben. Ihr Job sei es, das Wohl Schottlands im Blick zu haben. Sie verstehe die Befürchtungen aller Briten, wenn Schottland diesen Weg gehe, aber sie sehe auch die Befürchtungen der Schotten, die gegen ihren Willen aus der Europäischen Union herausgelöst werden. Die schottischen Wähler hatten bei dem Referendum am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit für einen Verbleib in der EU votiert.

In einer Online-Petition haben sich inzwischen mehr als drei Millionen Menschen dafür ausgesprochen, erneut über die EU-Mitgliedschaft abzustimmen. Aus dem Petitionsausschuss des Unterhauses hieß es, man werde die Eingabe prüfen. Das Parlament ist verpflichtet, ab 100.000 Unterschriften eine Befassung im Unterhaus zu erwägen.

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KOMMENTARE

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paddi 27.06.2016 • 02:20 Uhr

19:41 von Ernst-

"Dann könnten nach jeder Wahl die Verlierer eine erneute Abstimmung (Wahl) verlangen. Die neuen Verlierer dann wieder eine erneute Abstimmung fordern usw. Damit würde Demokratie zu einer Farce." Stimmt! So geht es nicht. Die Briten haben gewählt und das ist jetzt umzusetzen. Mir tut es sehr leid, dass die Briten austreten, aber das Votum einfach zu ignorieren, geht überhaupt nicht. Es wäre eine Steilvorlage für alle Populisten Europas. Marine Le Pen würde sich eben so die Hände reiben wie Nigel Farage, Strache und Höcke. Mit dem Ignorieren der Volksabstimmung oder einer weiteren Abstimmung würden die Briten nicht nur dem eigenen Land schaden, sondern die Demokratie sowie die gesamte EU nachhaltig beschädigen, weil die vorgenannten Personen dies sofort für ihre Zwecke benützen würden. Daher muss die EU im eigenen Interesse darauf achten, dass solche Spiele auf der Insel nicht gespielt werden.