Porträt von Vaclav Klaus Profil eines Verweigerers

Stand: 03.11.2009 09:18 Uhr

Jetzt hängt alles an Klaus: Nachdem der EU-Vertrag in Tschechien gebilligt wurde, fehlt für die Ratifizierung nur noch die Unterschrift von Präsident Klaus. Nur er könnte die Reform noch stoppen. Für die EU-Kritiker ist er deshalb zum letzten Hoffnungsträger geworden, seine Gegner schmähen ihn als populistischen Selbstdarsteller.

Von Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag

Vaclav Klaus bei einer Rede zum Lissabon-Vertrag in Prag
galerie

Für die einen ein Held, für die anderen ein Querulant: der tschechische Präsident Vaclav Klaus.

Es war nur ein kleines Grüppchen, aber ein lautstarkes: Einige Dutzend Demonstranten zogen am tschechischen Nationalfeiertag durch die Prager Innenstadt, um ihrem Präsidenten den Rücken zu stärken. Für die EU-Kritiker geht es ums Ganze. Vaclav Klaus ist der letzte, der den Lissabonvertrag noch verhindern könnte. Tschechiens oberster EU-Skeptiker ist ein Überzeugungstäter. Der unbeirrbare Glaube, allein den richtigen Weg zu kennen, treibt ihn an.

Als im Mai nach dem tschechischen Abgeordnetenhaus auch der Senat dem Lissabonvertrag zustimmte, wetterte der Prager Burgherr wütend: "Das ist ein trauriges Beispiel für das Versagen eines bedeutenden Teils unserer politischen Eliten, wie wir es schon von ähnlichen Momenten aus der tschechischen Geschichte kennen."

Allein gegen den Rest der Welt

Nicht einmal die tschechischen Verfassungsrichter sind vor Klaus' Attacken sicher. Als sie vor einem Jahr die erste Klage gegen den Lissabonvertrag abwiesen, attestierte der Ökonom den Juristen eine stümperhafte Arbeitsweise. Vaclav Klaus gegen den Rest der Welt. Neu ist das nicht: Auch mit seiner These, der Klimawandel sei eine Erfindung der globalen Öko-Ideologen, macht sich Klaus viele Feinde.

Widerspruch aus Prinzip

Und im Prager Politikbetrieb gehören seine Vetos inzwischen zur Routine, sei es gegen die Einführung der Homo-Ehe oder gegen die Abwrackprämie. Klaus liebe das Rampenlicht und die Macht, sagen die, die ihn gut kennen. Der Politologe und Kolumnist Bohumil Dolezal etwa war Anfang der 90er Jahre einer von Klaus’ engsten Mitarbeitern: "Er will für sich möglichst große Kompetenzen bewahren, für sich persönlich als für den Präsidenten der Tschechischen Republik. In dieser Hinsicht kann man sagen, für Klaus gilt: L’etat c’est moi."

Denker, Retter, Erlöser

Klaus nutzt die Grauzonen der tschechischen Verfassung geschickt aus, um seine eigenen Kompetenzen zu erweitern - auf Kosten von Parlament und Regierung. "Der Präsident hat bei uns zwar verhältnismäßig beschränkte Vollmachten, aber die Tradition des Präsidentenamtes bei uns übersteigt sehr weit die Vollmachten, die in der Verfassung niedergeschrieben sind." Der Präsident sei bei den Tschechen der Denker, Retter und Erlöser. "Das ist die Tradition, die sich schon von dem ersten tschechoslowakischen Präsidenten Tomas Masaryk ableitet. Und alle tschechischen Präsidenten, die nach ihm kamen, haben versucht, diese einzigartige Stellung irgendwie nachzuahmen."

Auf der Linie von Reagan und Thatcher

Auf seine Weise ist das Vaclav Klaus gelungen: Die Mehrheit der Tschechen steht auch heute hinter ihrem Präsidenten, obwohl viele seine EU-Kritik nicht teilen. Der ehrgeizige Ökonom, Jahrgang 1941, begann seine politische Karriere nach der Wende. Er war nie Mitglied der Kommunistischen Partei, schloss sich aber auch nicht den Dissidenten um Vaclav Havel an. Sein Credo: die Marktwirtschaft "ohne Adjektive", seine Idole: die Neoliberalen Ronald Reagan und Margret Thatcher.

Klaus gründete die Partei der konservativ-liberalen Bürgerdemokraten, wurde Regierungschef und 2003 tschechischer Staatspräsident. Klaus’ Erfolgsrezept beschreibt sein früherer Chefberater Dolezal als eine Mischung aus scharfem Intellekt und krudem Populismus: "Der Klaus ist ein sehr gebildeter Ökonom. Aber das, was er über die Geschichte weiß, das sind nur Schemen, die sich im Volke tradieren. Und daraus folgt diese seltsame Mischung aus Ökonomismus und Nationalismus bei Klaus."

Darstellung: