Gesetz ratifiziert Polens Parlament stimmt EU-Reformvertrag zu
Das polnische Unterhaus hat das Gesetz zur Ratifizierung des EU-Reformvertrages verabschiedet. Damit wird Präsident Lech Kaczynski ermächtigt, das Regelwerk von Lissabon zu unterzeichnen.
Die Mehrheit der Abgeordneten im polnischen Unterhaus stimmte trotz Streits in den Wochen zuvor für den EU-Reformvertrag.
Mit Ja votierten trotz zuvor geäußerter Bedenken auch die meisten Abgeordneten der euroskeptischen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) des Zwillingsbruders des Präsidenten und Ex-Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski. Erst nach wochenlangem Streit ließen sie sich von Regierungschef Donald Tusk von einer Zustimmung überzeugen. Ohne die PiS-Stimmen wäre die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreichbar gewesen. Für den Entwurf stimmten insgesamt 384 Abgeordnete aus allen Fraktionen. Dagegen waren 56 Parlamentarier, 12 enthielten sich.
Jedes EU-Land muss dem Vertrag zustimmen
Morgen wird sich die zweite Parlamentskammer, der Senat, mit dem Gesetzentwurf befassen. Laut Medienberichten will Präsident Lech Kaczynski den EU-Vertrag unterzeichnen, noch bevor er zu dem am Mittwochabend beginnenden Nato-Gipfel nach Bukarest abreist.
Der von den 27 EU-Staaten im Dezember 2007 unterzeichnete Vertrag von Lissabon soll die EU auf eine neue Rechtsgrundlage stellen. Das Vertragswerk wurde bereits von sechs Ländern ratifiziert. Damit der Vertrag wirksam wird, müssen alle EU-Mitglieder den Text annehmen.