Renteneintrittsalter gesenkt Regierung schickt Polen früher in Rente
Für Polens nationalkonservative Regierung ist es ein Jahr nach Amtsantritt eine Entscheidung mit besonderer Strahlkraft: Das Parlament hat der Senkung des Renteneintrittsalters zugestimmt. Frauen sollen künftig schon mit 60, Männer mit 65 Jahren in Rente.
Das polnische Parlament hat mit 262 zu 149 Stimmen beschlossen, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu senken. Frauen sollen demnach künftig mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen können, Männer mit 65. Die Abgeordneten machten damit eine Regelung aus dem Jahr 2012 rückgängig, die vorsah, das Renteneintrittsalter für Frauen und Männer schrittweise auf 67 Jahre anzuheben.
"Wir haben unser Wort gehalten", sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Ihre Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die Senkung im Wahlkampf versprochen. "Wir gehen die Probleme der normalen Polen an und nicht die der Eliten", sagte Szydlo.
Opposition warnt vor Altersarmut
Die PiS setzt damit ein ein weiteres ihrer sozialen Wahlversprechen um und geht einen entgegengesetzten Weg zu anderen europäischen Staaten, die das Rentenalter anheben. Joanna Augustynowska von der Oppositionspartei Nowoczesna warnt, das Gesetz werde die Altersversorgung auf ein Hungerniveau fallen lassen.
Die Regierung argumentiert dagegen, das Renteneintrittsalter sei keine Pflicht. Wer mehr Geld wolle, könne weiter länger arbeiten. Der Gesetzentwurf von Präsident Andrzej Duda soll von Oktober 2017 an gelten. Er muss noch vom Senat, der zweiten Parlamentskammer, verabschiedet werden.