Smartphone mit den Icons von Google, Amazon und Facebook | Bildquelle: dpa

Einnahmen aus Onlinewerbung Österreich beschließt Digitalsteuer

Stand: 03.04.2019 15:00 Uhr

Auf EU-Ebene war eine Digitalsteuer für Onlineunternehmen im März gescheitert. Jetzt hat Österreich eine eigene Regelung beschlossen. Die Regierung erwartet Mehreinnahmen von mehr als 200 Millionen Euro.

Die schwarz-blaue Regierung in Österreich hat die Einführung einer nationalen Digitalsteuer beschlossen. Das teilte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach einer Kabinettssitzung mit.

Es könne nicht sein, dass die großen Internetkonzerne ohne Steuerabgaben in Österreich und aus Österreich heraus operierten, so Löger. Die Digitalsteuer sei in erster Linie als faire Basis zwischen der traditionellen Wirtschaft und der neuen digitalen Wirtschaft zu sehen.

Die Regierung erhofft sich dadurch Einnahmen von mehr als 200 Millionen Euro. Einen Teil der künftigen Einnahmen soll verwendet werden, um österreichische Medien bei der digitalen Entwicklung zu stärken. Von mindestens 15 Millionen Euro pro Jahr ist derzeit die Rede.

Firmenzentrale von Google in Kalifornien | Bildquelle: REUTERS
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Unternehmen wie Google dürften von der Digitalsteuer betroffen sein.

Google, Facebook, Airbnb

Das Gesetzespaket umfasst drei Bereiche: Online-Werbeerlöse werden künftig mit fünf Prozent besteuert. Das entspricht der Besteuerung der Werbeerlöse von Printmedien. Dies gelte für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro, die mehr als 25 Millionen Euro in Österreich erzielen, also unter anderem für Google und Facebook.  

Auch Online-Plattformen wie der Übernachtungsvermittler Airbnb werden besteuert. Das Unternehmen und ähnliche Anbieter sollen ab 2020 für nicht versteuerte Umsätze der Vermieter haften. 

Zudem wird ab dem nächsten Jahr auch der Online-Handel steuerlich erfasst, genauer gesagt die Einfuhr-Umsatzsteuer aus Drittstaaten, die bislang bei Waren im Wert von bis zu 22 Euro nicht anfällt. Da gebe es ein "großes Potential", sagte Löger.

"Es darf nicht sein, dass Lieferungen aus China/Alibaba mit teilweise manipulierter Deklaration steuerfrei in diesem Bereich eingeführt werden können", sagte Löger.

In der EU gescheitert

Mit einem Steuersatz von fünf Prozent legt Österreich einen höheren Satz fest, als dies zuletzt auf EU-Ebene diskutiert worden war. Dort war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa durchzusetzen.

Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten sollte. Österreich hatte bereits während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 auf eine Einführung gepocht. Frankreich und einige andere Staaten haben inzwischen ebenfalls nationale Konzepte auf den Weg gebracht.

Mit Informationen von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Dann eben alleine – Österreichs Regierung führt Digitalsteuer ein
Clemens Verenkotte, ARD Wien
03.04.2019 13:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. April 2019 um 12:20 Uhr.

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