Israels Premier Netanyahu | AP

Atom-Anschuldigungen gegen den Iran USA vorwurfsvoll - EU skeptisch

Stand: 01.05.2018 07:33 Uhr

Sind die israelischen Atom-Vorwürfe gegen den Iran haltbar? Die USA glauben daran. Außenminister Pompeo sprach von einer iranischen "Lüge". Dagegen bleibt die EU skeptisch und verwies auf die Atomenergiebehörde IAEA.

Die Achse Washington-Jerusalem hält zusammen: Nach den Anschuldigungen Israels gegen den Iran hat der neue US-Außenminister Mike Pompeo Teheran der Lüge über sein Atomprogramm bezichtigt. "Das iranische Regime hat jahrelang gegenüber der Welt behauptet, dass sein Atomprogramm friedlich sei. Die Dokumente, die Israel aus dem Iran erlangt hat, zeigen ohne jeden Zweifel, dass das iranische Regime nicht die Wahrheit gesagt hat", hieß es in einer Stellungnahme Pompeos.

Das Atomabkommen basiere nicht auf Transparenz, es basiere auf Lügen, erklärte er weiter. Irans "Betrug" stehe im Widerspruch zu seinem Versprechen in der Vereinbarung, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Die US-Regierung prüfe deshalb, was die Entdeckung der Dokumente für die Zukunft des Abkommens bedeute.

Vorwürfe als Multimedia-Präsentation

Israels Premier Benjamin Netanyahu hatte dem Iran bei einer Präsentation vor Journalisten vorgeworfen, Forschungen zum Bau einer Atombombe für einen möglichen künftigen Gebrauch heimlich aufbewahrt zu haben. Netanyahu stützte die Anschuldigungen auf Dokumente aus einem "geheimen Atomarchiv" in Teheran, die der israelische Geheimdienst sichergestellt habe.

Pompeo erklärte, er habe viele der Dokumente persönlich durchgesehen. US-Geheimdienstmitarbeiter hätten zehntausende Seiten analysiert. Diese Arbeit werde noch viele Monate weitergehen. Man sei aber zu der Einschätzung gelangt, dass die Dokumente, die man überprüft habe, echt seien.

Benjamin Netanyahu präsentiert angebliche Beweise gegen den Iran | AFP

Netanyahu präsentierte Bilder, Schautafeln und Videos, die ein iranisches Atomwaffenprogramm beweisen sollen. Bild: AFP

EU: Nur die IAEA kann prüfen

Die EU äußerte sich skeptisch über die israelischen Anschuldigungen: Aus ihrer Sicht weise nichts auf einen Bruch des Iran-Atomabkommens hin, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit. Sie betonte, zuallererst obliege es der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, zu überprüfen, ob der Iran den Vorschriften des Abkommens Folge leiste. Sie sei die einzige unabhängige und internationale Organisation, die mit der Überwachung der iranischen Verpflichtungen beauftragt sei.

Auch die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die israelischen Vorwürfe. "Wir werden die Informationen der israelischen Seite im Detail analysieren und bewerten", sagte ein Regierungssprecher. "Klar ist, dass die internationale Gemeinschaft Zweifel daran hatte, dass der Iran ein ausschließlich friedliches Atomprogramm verfolgte."

Iran: Vorwürfe sind alt

Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif hatte gesagt, die Anschuldigungen aus Israel seien alt. Auf Twitter schrieb er, dass sich die IAEA bereits mit den Vorwürfen auseinandergesetzt habe. Er kritisierte auch US-Präsident Donald Trump dafür, dass er sich Netanyahus Anschuldigungen zu eigen mache.

Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 30. April 2018 um 22:15 Uhr.

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Moderation 01.05.2018 • 13:54 Uhr

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