Nato- und EU-Einsatz Nebeneinander statt Miteinander im Kosovo?
Die Verteidigungsminister der EU beraten heute im slowenischen Ljubljana über die Mission im Kosovo. Der Einsatz trifft aber auf Widerstand. Serbien und Russland vertreten die Ansicht, dass es hierfür kein völkerrechtliches Mandat gibt. Und auch die Zusammenarbeit mit den Nato-Einheiten bleibt hinter den Erwartungen zurück.
Von Peter Heilbrunner, SWR-Hörfunkstudio Brüssel, zurzeit Ljubljana
Auf den ersten Blick scheint die Aufgabenverteilung zwischen Nato und EU im Kosovo klar. Da sind auf der einen Seite die Kfor-Truppen - darunter rund 2500 Bundeswehrsoldaten, die für Ruhe und Ordnung in dem jüngsten Balkan-Staat sorgen sollen. Sie operieren auf der Basis der UN-Resolution 1244 - der Einsatz der Nato-Soldaten ist also völkerrechtlich gedeckt. Die Soldaten werden von allen Seiten respektiert, auch von der serbischen Minderheit, die sich von den Kfor-Truppen beschützt fühlt.
Auf der anderen Seite steht die EU, die gerade erst die größte zivile Mission in ihrer Geschichte beschlossen hat, wie der Europaabgeordnete Karl von Wogau erklärt. Es sei für die EU eine neue Situation, dass sie beim Aufbau staatlicher Strukturen hilft, sagt der CDU-Abgeordnete.
Illegitime Mission?
Ebenfalls neu ist, dass die Europäische Union erstmals nicht auf breite Unterstützung aller Seiten setzen kann. Die Mission wird von den Serben abgelehnt, weil sie kein explizites Mandat der Vereinten Nationen hat - Belgrad hält die Operation wie Moskau für illegitim.
Mehr als 2000 Polizisten, aber auch Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsexperten sollen im Kosovo beim Aufbau staatlicher Institutionen helfen. Aber sie sollen auch die Organisierte Kriminalität bekämpfen und Kriegsverbrecher suchen. In engen Grenzen sollen sie also ebenfalls für Sicherheit sorgen - ein Stück weit mithin eine Aufgabe der Nato-Truppen übernehmen. Eigentlich würde dies eine enge Zusammenarbeit der beiden Operationen voraussetzen - doch die gibt es zumindest formal nicht, was auch Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung immer wieder bemängelt. Er fordert seit längerem "eine neue Phase der Zusammenarbeit" - dies sei "dringend notwendig".
Ankara bremst
Dass die Kooperation nicht reibungslos klappt, verwundert schon deshalb, weil die teilnehmenden Staaten weitgehend identisch sind - die meisten sind wie Deutschland in der EU und in der Nato.
Es ist denn auch das Nicht-EU-Mitglied Türkei, das eine Annäherung blockiert - seit Jahren verhindert Ankara, dass EU und Nato im Kosovo eine formalisierte Zusammenarbeit eingehen können. Die Türkei glaubt offenbar, in diesem Fall an Einfluss zu verlieren, heißt es im Kreis der EU.
Die Europäische Union setzt deshalb auf eine informelle Kooperation - was sich allein schon daran erkennen lässt, dass der Leiter der Rechtsstaats-Mission, ein pensionierter französischer General, einst Chef der Kfor-Truppen im Kosovo war. Er kennt also die Strukturen auf beiden Seiten. Dass dies auf Dauer jedoch nicht die Grundlage für eine Zusammenarbeit sein kann, wissen alle. Doch einen Ausweg aus der verfahrenen Situation dürften die EU-Verteidigungsminister auch diesmal kaum finden.