Hintergrund

Eine israelische Fahne weht über Jerusalem - der Felsendom ist gut zu erkennen. | Bildquelle: AFP

Vorstoß der US-Regierung Was in Trumps Nahost-Plan steht

Stand: 29.01.2020 07:22 Uhr

In seinem Nahost-Plan wirbt US-Präsident für eine Zwei-Staaten-Lösung - eine der Hauptforderungen der Palästinenser. Teile des Westjordanlandes würden aber an Israel gehen. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Zwei-Staaten-Lösung

Die Palästinenser sollen künftig einen eigenen Staat bekommen - allerdings unter strikten Voraussetzungen: Sie müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen, dem Terrorismus abschwören und ihre Institutionen stärken.

Außerdem soll ein künftiger Palästinenserstaat entmilitarisiert sein. Auch die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas müsste ihre Waffen abgeben.

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Karte Nahost-Plan

Israel und die Palästinensergebiete vor und nach einer möglichen Umsetzung von Trumps Nahost-Plan.

Karte: Nahost
Karte: Trumps Nahost-Friedensplan

Karte: Nahost

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Jüdische Siedlungen im Westjordanland

Die USA wollen die Annexion der bestehenden jüdischen Kolonien im Westjordanland anerkennen, ebenso die Souveränität Israels über das Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Ein Großteil der internationalen Gemeinschaft stuft die Siedlungen dagegen als völkerrechtswidrig ein.

Insgesamt würden nach US-Angaben rund 30 Prozent des Westjordanland Teil des israelischen Staates. Als Kompensation dafür sollen die Palästinenser kleine Teile Südisraels erhalten. Trump versichert, ihr Territorium würde sich verdoppeln.

Für Israel würde ein vierjähriger Stopp beim Bau neuer Siedlungen gelten - allerdings nur in bestimmten Teilen des Westjordanlandes: Nach Angaben von Israels Premier Netanyahu geht es nur um Gegenden, in denen es bislang keine Siedlungen und keine unmittelbaren Annexions-Pläne gibt.

Dagegen wollen die Palästinenser für ihren künftigen unabhängigen Staat das gesamte Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem - Gebiete, die Israel im Jahr 1967 eroberte. Außerdem sollen die mehr als 700.000 jüdischen Siedler wegziehen, die sich in den besetzten Gebieten niedergelassen haben.

Status von Jerusalem

Die USA sehen Jerusalem als "ungeteilte Hauptstadt Israels" an. Zugleich hat Trump versprochen, die Palästinenser könnten künftig eine Hauptstadt in Ost-Jerusalem haben.

Offensichtlich meint er damit östlich von Jerusalem gelegene Vororte wie Abu Dis. Das sind ärmliche, dicht besiedelte arabische Viertel hinter der gewaltigen Betonabsperrung zwischen Israel und den Palästinensergebieten. Der gesamte übrige Teil der Stadt würde Israel als Hauptstadt dienen.

Mit Blick auf die heiligen Stätten in Ost-Jerusalem, etwa die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg, soll es beim Status Quo bleiben. Jordanien ist Hüter der heiligen Stätten.

Zusammenhängendes Territorium für Palästinenserstaat

Trump schlägt ein zusammenhängendes Territorium für den künftigen Palästinenserstaat vor. Allerdings ist das Westjordanland durch israelische Siedlungen zerstückelt und vom Gazastreifen getrennt.

Die USA schlagen deswegen ein modernes Transportnetz und einen Tunnel für Hochgeschwindigkeitszüge zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland vor.

Palästinensische Flüchtlinge

Der US-Nahost-Plan sieht dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zufolge kein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge nach Israel vor. Nach Angaben der US-Regierung sollen betroffene Palästinenser drei Möglichkeiten bekommen: In den künftigen Palästinenserstaat zu ziehen, sich in den Staaten zu integrieren, in denen sie derzeit leben, oder sich in einem anderen Land niederzulassen.

Dabei geht es nach Angaben der Vereinten Nationen um etwa 5,5 Millionen Menschen - Palästinenser, die 1948 im ersten Nahostkrieg flüchteten, sowie ihre Nachkommen.

Inhalte des Nahost Plans des Weißen Hauses
Arthur Landwehr, ARD Washington
29.01.2020 07:38 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 28. Januar 2020 um 22:15 Uhr.

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