Urteil in Myanmar Weitere Haftstrafe für Aung San Suu Kyi
Es war nicht die erste Anklage gegen Myanmars gewählte Regierungschefin: Aung San Suu Kyi ist wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Friedensnobelpreisträgerin steht seit dem Putsch unter Hausarrest.
Ein von der Militärjunta in Myanmar kontrolliertes Gericht hat die entmachtete De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt. Fünf Jahre Haft wegen Korruption, lautete der Richterspruch. Das melden mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Quellen.
Die 76-jährige Friedensnobelpreisträgerin sieht sich mit fast einem Dutzend Korruptionsklagen konfrontiert. Dies war das erste Urteil. Für jeden Anklagepunkt drohen der Politikerin bis zu 15 Jahre Gefängnis. Die eigentlich für Dienstag geplante Urteilsverkündung war zuvor ohne Nennung von Gründen um einen Tag verschoben worden.
Verfahren wird abgeschottet
Aung San Suu Kyi hatte den Vorwurf zurückgewiesen, Gold und umgerechnet 560.000 Euro Bestechungsgeld von einem Politiker angenommen zu haben. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Aung San Suu Kyis Anwälte dürfen nicht mit Medien sprechen.
Das Militär hatte am 1. Februar vergangenen Jahres geputscht. Seitdem befindet sich Aung San Suu Kyi unter Hausarrest. Die Generäle begründeten den Umsturz mit angeblichem Betrug bei der Wahl im November 2020, die Aung San Suu Kyi klar gewonnen hatte. Beweise legten sie keine vor. Seither versinkt das frühere Birma in Chaos und Gewalt. Laut Beobachtern wurden seit dem Putsch mehr als 1700 Menschen getötet und mindestens 13.000 festgenommen.
Weitere Klagen
Menschenrechtler sprechen von einem Schauprozess. Vermutet wird, dass die Junta die Politikerin, die früher schon viele Jahre unter Hausarrest stand, auf Dauer zum Schweigen bringen will. Vor einigen Monaten war sie bereits unter anderem wegen Aufstachelung gegen das Militär zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
Durch weitere Anklagen wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, Korruption und Wahlbetrug drohen ihr jahrzehntelange Haftstrafen. Unklar bleibt, ob sie tatsächlich ins Gefängnis muss oder im Hausarrest bleiben wird.