Italiens Regierungschef gewinnt Abstimmung Auch das Abgeordnetenhaus vertraut Monti

Stand: 18.11.2011 15:48 Uhr

Gestern sprach ihm der Senat das Vertrauen aus, heute das Abgeordnetenhaus: Italiens neuer Ministerpräsident Monti hat nun die breite parlamentarische Rückendeckung für sein ambitioniertes Ziel: Bis 2013 will er einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen - mit einem radikalen Sparkurs.

Das italienische Abgeordnetenhaus in Rom hat Ministerpräsident Mario Monti das Vertrauen ausgesprochen. 556 von 617 Parlamentarier stimmten für ihn. Damit hat seine Regierung die Rückendeckung für ihr Spar- und Sanierungsprogramm. Gestern hatte bereits die zweite italienische Kammer, der Senat, Monti das Vertrauen ausgesprochen.

Die beiden größten Parteien, die PdL (Volk der Freiheit) des gescheiterten Silvio Berlusconi und die linke PD (Demokratische Partei), unterstützen die Technokraten-Regierung des parteilosen Monti, der Italien aus der Schulden- und Wachstumskrise herausführen soll.

Mehrere Reformen angekündigt

Monti hatte gestern in seiner ersten Regierungserklärung unter anderem eine Reform des Rentensystems, einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug und eine Senkung der Staatsausgaben angekündigt. Weiter versprach er umfassende Bemühungen, um die italienische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und somit das Vertrauen der Investoren wiederzuerlangen.

"Wir brauchen Maßnahmen, damit die Wirtschaft weniger verkrustet ist, um die Gründung neuer Firmen zu ermöglichen, um die Verwaltung effizienter zu gestalten und um mehr Jobs für junge Männer und Frauen zu schaffen", betonte er.

Die "Abwesenheit von Wirtschaftswachstum" habe zudem die mit den vorangegangenen Sparpaketen geleisteten Bemühungen zunichte gemacht. Daher werde in den kommenden Wochen auch die Notwendigkeit neuer Sparpakete geprüft, um 2013 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können, ergänzte Monti.

Tilmann Kleinjung, T. Kleinjung, ARD Rom, 18.11.2011 19:37 Uhr