Fragen und Antworten

Britische Flaggen wehen in der Nähe des berühmten Uhrturms Big Ben. Der Uhrturm ist Teil des Palace of Westminster, in dem das britische Parlament tagt. | Bildquelle: dpa

Abstimmung der Tories Wie läuft das Misstrauensvotum ab?

Stand: 12.12.2018 14:15 Uhr

Stürzt May oder nicht? Das dürfte schon heute Abend feststehen. Wie läuft die Vertrauensabstimmung ab? Wer stimmt ab? Und was passiert, wenn May verliert?

Alles einklappen

Worüber genau wird abgestimmt?

Zunächst handelt es sich um ein parteiinternes Misstrauensvotum gegen Theresa May. Dabei geht es formell um den Vorsitz der Tories - wie die konservative Partei in Großbritannien kurz genannt wird. Sollte sie diesen verlieren, wäre aber auch ihr Posten als Premierministerin nicht mehr zu halten.

Was muss passieren, um May den Parteivorsitz streitig zu machen?

Im ersten Schritt müssen 15 Prozent der konservativen Parlamentsabgeordneten in einem Brief an den zuständigen Ausschuss ein Vertrauensvotum fordern. Die Tories zählen im Unterhaus 316 Abgeordnete. Daher bedarf es 48 Stimmen für das Verfahren. Nach Aussagen des Ausschussvorsitzenden Graham Brady wurde die Mindestgrenze nun erreicht.

Hinter dem Misstrauensantrag stehen wohl hauptsächlich die Brexit-Hardliner in ihrer Fraktion um den erzkonservativen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg.

Wie funktioniert das parteiinterne Misstrauensvotum?
tagesschau 20:00 Uhr, 12.12.2018, Siv-Brit Kühl, ARD aktuell

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Was passiert bei einer Vertrauensabstimmung?

Das Misstrauensvotum wird in geheimer Wahl abgehalten. Alle konservativen Parlamentarier können abstimmen. Um May zu stürzen, sind derzeit mindestens 159 Abgeordnete nötig. Sollte May das Votum überstehen, kann sie für zwölf Monate nicht mehr herausgefordert werden - zumindest nicht von ihrer eigenen Partei. Andere Parteien könnten hingegen einen weiteren Misstrauensantrag stellen.

Tortengrafik mit Sitzverteilung wichtiger Parteien im britischen Unterhaus.
galerie

Im britischen Unterhaus gibt es 650 Sitze. Der Parlamentssprecher und seine drei Stellvertreter dürfen nicht abstimmen. Sieben nordirische Sinn-Féin-Parlamentarier nehmen ihr Mandat nicht wahr. Damit bleiben 639 Abgeordnete. Die einfache Mehrheit ist bei 320 Stimmen erreicht. Mays Konservative haben derzeit 315 Sitze im Unterhaus. Bisher stützte May sich auf zehn Abgeordnete der nordirischen DUP. Allerdings hatten die DUP, der Großteil der 257 oppositionellen Labour-Abgeordneten sowie auch eine Reihe von Mays Konservativen angekündigt, dem Brexit-Abkommen nicht zuzustimmen.

Wann soll die Tory-Abstimmung stattfinden?

Die Abgeordneten sollen bereits heute Abend abstimmen - und zwar zwischen 19 Uhr und 21 Uhr (MEZ). Das Ergebnis soll unmittelbar danach verkündet werden - vermutlich gegen 22 Uhr.

Was passiert, wenn May die Abstimmung verliert?

Sollte May das Tory-Vertrauensvotum verlieren, würde ihr Nachfolger durch einen parteiinternen Wettbewerb bestimmt. Der Sieger würde Premierminister. Eine Neuwahl ist nicht vorgeschrieben.

Bei mehreren Kandidaten müssten die konservativen Abgeordneten zunächst in geheimer Abstimmung das Feld verkleinern. Dabei würden in jeder Runde die Bewerber mit den wenigsten Stimmen aussortiert. Zwischen den beiden letzten verbliebenen Kandidaten müssten dann die Tory-Mitglieder im Land in einer Urwahl entscheiden. Dieser Prozess würde mehrere Wochen dauern.

Das jüngste Beispiel war 2016. Damals trat Premierminister David Cameron nach dem Brexit-Referendum zurück. Fünf Kandidaten bewarben sich. Übrig blieben May und die damalige Staatssekretärin Andrea Leadsom. Leadsom zog ihre Bewerbung zurück, so dass May freie Bahn hatte.

Hätte ein Sturz Mays auch Folgen für den Brexit?

Beim Thema Brexit herrscht derzeit ohnehin Chaos. Hier Voraussagen zu treffen, ist also schwer. Mit großer Wahrscheinlichkeit ausschließen kann man aber, dass ein Sturz Mays keine Auswirkungen auf den Brexit hätte. Dafür spricht alleine schon der ohnehin enge Zeitplan.

Denn das Austrittsdatum ist der 29. März 2019. Ob bis dahin alle Posten, die durch einen Sturz May freiwerden können, neu besetzt sind, ist fraglich. Justizminister David Gauke deutete auch schon an, dass Großbritannien den EU-Austritt verschieben muss, sollte May ihre Vertrauensabstimmung verlieren. Nach Einschätzung von ARD-Korrespondent Jens-Peter Marquardt würden mit einer solchen Verschiebung auch die Chancen derjenigen steigen, die das Land in der EU halten wollen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Dezember 2018 um 12:00 Uhr.

Darstellung: