Merkel und Erdogan

Türkei-Besuch der Bundeskanzlerin Erst Tourismus, dann Kritik

Stand: 25.02.2013 20:45 Uhr

Ihren Türkeibesuch trat Bundeskanzlerin Merkel zunächst als Touristin an und besuchte Höhlenkirchen in Kappadokien. Anschließend traf sie sich mit Ministerpräsident Erdogan, sprach ein paar wohlklingende Worte zum EU-Beitritt, sparte dann aber nicht mit Kritik - zum Beispiel beim Umgang der Türkei mit Journalisten.

Michael Götschenberg ARD-Hauptstadtstudio

Von Michael Götschenberg, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Die Botschaft war klar: Beim Besuch von Angela Merkel in der Türkei sollte das Verbindende im Vordergrund stehen, und nicht das Trennende. So hatte die Kanzlerin am Vormittag sogar einen touristischen Programmpunkt eingeschoben, um Interesse an Land und Leuten zu demonstrieren. In Kappadokien hatte Merkel frühchristliche Höhlenkirchen besichtigt.

Merkel und Erdogan

Bundeskanzlerin Merkel wird vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan mit militärischen Ehren in Ankara begrüßt.

Und auch politisch hatte Merkel eine Geste des Entgegenkommens im Gepäck: Bei den Beitrittsverhandlungen der Türken mit der EU soll es nun nach zwei Jahren Stillstand endlich wieder einen Schritt vorangehen - Merkel will sich dafür einsetzen, dass bald ein neues Verhandlungskapitel eröffnet wird. Allerdings bleibe es dabei, dass die Verhandlungen ergebnisoffen seien. "Ich habe ja schon öfter gesagt, dass ich eine Skepsis gegenüber einer Vollmitgliedschaft der Türkei habe, aber ich möchte diesen Verhandlungsprozess weiterführen", sagte sie.

Ihre Idee einer privilegierten Partnerschaft für die Türkei erwähnte Merkel nicht - im Kanzleramt hat man mittlerweile wohl verstanden, dass man damit auf türkischer Seite nicht mehr hausieren gehen muss. Dennoch bleibt die Frage, wann oder ob überhaupt die Türkei jemals der EU beitreten wird, weiterhin völlig offen.

Merkel verspricht, die NSU-Morde aufzuklären

Gleichzeitig machte Merkel ihrem türkischen Gastgeber klar, dass der Weg für die Türkei in die EU nur über eine Normalisierung der Beziehungen zu Zypern führe. Die Türkei erkennt das EU-Mitglied Zypern nicht an, die EU hingegen erwartet von den Türken, dass sie genau das tun.

Bei aller Verbindlichkeit sparte Angela Merkel auch andere kritische Themen nicht aus. "Ich habe darauf hingeweisen, dass wir uns wünschen, dass Journalisten frei arbeiten können und nicht zu lange in Untersuchunghaft sein müssen", so die Kanzlerin. Ein Kritikpunkt, den der türkische Premier sofort zurückwies: Journalisten säßen in der Türkei nicht in Untersuchungshaft für das, was sie geschrieben hätten, sondern weil sie beispielsweise Mitglieder einer terroristischen Vereinigung seien.

Was den Terrorismus in Deutschland angeht, erwartet die Türkei von den Deutschen ein entschlosseneres Vorgehen. Die Kanzlerin sicherte zu, alles zu tun, um die rechtsradikalen NSU-Morde aufzuklären - von den zehn Opfern sind neun türkischer Abstammung.

Wirtschaftlich ist die Welt zwischen Türken und Deutschen in Ordnung

Zu den verbindenden Elementen der deutsch-türkischen Beziehungen gehört das Bundeswehr-Kontingent unweit der syrischen Grenze in Südost-Anatolien. Dort schützen deutsche Soldaten im Rahmen einer NATO-Mission die Türkei mit Patriot Luftabwehrraketen vor Raketenangriffen aus Syrien.

Ministerpräsident Erdogan nutzte die Gelegenheit, den Deutschen zu danken. Die Entsendung der Raketen und die Sensibilität, die Deutschland damit gezeigt habe, sei sehr wichtig, so Erdogan.

Auch wirtschaftlich ist die Welt zwischen Türken und Deutschen in Ordnung. Im vergangenen Jahr waren die Deutschen wieder die Nummer Eins im türkischen Tourismus. Auch was die türkischen Exporte angeht ist Deutschland der wichtigste Handelspartner für die Türkei.

Aufgrund der fünf Millionen Türken, die in Europa leben, so meinte Regierungschef Erdogan, sei man ja eigentlich auch schon in der EU. Es fehle nur noch der rechtliche Rahmen.

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KOMMENTARE

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jautaealis 26.02.2013 • 01:06 Uhr

In der Türkei ...

... läuft etliches viel besser als bei uns in Deutschland! Also, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel: Lassen Sie uns alle lieber erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, gell?