Treffen der Somalia-Kontaktgruppe EU will Friedensprozess in Somalia vorantreiben
"Die Lage ist alles andere als stabil". So lautete das Fazit von Bundesaußenminister Steinmeier nach einer Sitzung europäischer Vertreter der Somalia-Kontaktgruppe. Steinmeier kündigte ein stärkeres Engagement der EU an. Beratungen über eine mögliche Militärpräsenz sollen am Freitag stattfinden.
Unter Leitung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sind in Brüssel die europäischen Vertreter der Somalia-Kontaktgruppe zusammengetroffen, um über Maßnahmen zur Beruhigung der Lage am Horn von Afrika zu beraten. An dem informellen Arbeitstreffen nahmen Vertreter Großbritanniens, Italiens, Norwegens und Schwedens sowie der Uno, der Europäischen Union, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga teil.
Die EU rief die Übergangsregierung in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Somalia zu einem friedlichen Wandel auf. "Die Lage ist alles andere als stabil", betonte Steinmeier nach dem Treffen. Er versprach, Europa werde sein Engagement verdichten. Inwieweit eine internationale Militärpräsenz in Somalia eingerichtet werden könne, solle am Freitag in der Kontaktgruppe beraten werden. "Ein Sicherheitsvakuum muss vermieden werden", betonte der Minister. Falls es zu einem militärischen Einsatz komme, würde dieser eher von afrikanischen Ländern getragen.
"Islamisten nicht per se ausschließen"
Darüber hinaus müsse geklärt werden, wie "auf vorsichtige Weise" die UN-Resolution 1725 mit der Forderung nach einem Rückzug aller ausländischen Einheiten aus Somalia umgesetzt werden könne, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Der norwegische Außenminister Jonas Gahr Störe warnte, bei dem angestrebten politischen Prozess dürften nicht alle, die sich als Islamisten bezeichneten, ausgeschlossen werden.
Die somalische Übergangsregierung hatte in den vergangenen Wochen mit Unterstützung der äthiopischen Armee die Macht in Mogadischu zurückerobert. Die Mitglieder der radikal-muslimischen Bewegung Islamische Gerichte verließen kampflos die Hauptstadt und zuletzt auch ihre Hochburg Kismayu. Zugleich kündigten sie aber an, sich nicht geschlagen zu geben. Es wird nun ein Guerillakrieg der Islamisten befürchtet, die weite Teile Somalias seit Juni beherrscht hatten. Regierungstruppen verfolgten die Islamisten inzwischen bis an die Grenze zu Kenia.