EU-Justizkommissar Franco Frattini und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries

Deutschland will gemeinsames Vorgehen Rassismus nimmt in vielen EU-Staaten zu

Stand: 20.02.2007 15:24 Uhr

In mehreren europäischen Staaten haben Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im vergangenen Jahr stark zugenommen. Ein bisher unveröffentlichter Bericht der zuständigen EU-Behörde habe ergeben, dass der Anstieg in vielen Mitgliedsstaaten "zwischen 25 und 45 Prozent" lag, sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini. Als betroffene Länder nannte er Frankreich, Italien, Belgien und die Niederlande. In einem Land habe es sogar einen Anstieg von bis zu 70 Prozent gegeben, so Frattini. Um welchen Staat es sich handelt, sagte er aber nicht.

EU-Justizkommissar Franco Frattini und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries

EU-Justizkommissar Franco Frattini und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries

Am 1. März wollen die Wiener Rassismus-Beobachter ihren Bericht veröffentlichen. Dieser bezieht sich auf konkrete fremdenfeindliche und rassistische Taten.

Deutschland will einheitliche Standards gegen Rechts

Frattini und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärten, die Zahlen machten deutlich, dass die EU sich schnell auf den geplanten Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union verständigen sollte. Dieser zielt auf gemeinsame Mindeststandards ab gegen die Verbreitung von Hass, gegen die Aufstachelung zur Gewalt und gegen die Leugnung von Völkermord und Holocaust. "Ich bin optimistisch, dass der Beschluss noch unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft gefasst werden kann", sagte Zypries.

Der bereits seit Jahren geplante Beschluss ist jedoch innerhalb der EU umstritten. Dabei geht es vor allem um die Abwägung von Verboten mit der Meinungsfreiheit. Zypries betonte, es bliebe den einzelnen Staaten freigestellt, über die geplanten Mindeststandards hinauszugehen. So werde es in Deutschland weiter verboten bleiben, das Hakenkreuz öffentlich zu zeigen. In der EU gebe es dafür aber keine Mehrheit