Polizeigewalt gegen russische Oppositionelle Deutschland und EU verurteilen Vorfälle in Russland
Die Bundesregierung hat die "exzessive Gewaltanwendung" der Polizei gegen oppositionelle Demonstranten in Moskau und St. Petersburg als "Besorgnis erregend" kritisiert. Auch die EU-Kommission und der Europarat verurteilten das Vorgehen.
Die Bundesregierung hat das gewaltsame Vorgehen der russischen Polizei gegen politische Gegner von Präsident Wladimir Putin kritisiert. "Diese Formen von exzessiver Gewaltanwendung sind Besorgnis erregend", sagte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Deutschland erwarte eine lückenlose Aufklärung der Polizeieinsätze gegen oppositionelle Demonstranten in St. Petersburg und Moskau am Wochenende.
ARD-Team von Geheimdienst durchsucht
Steg kritisierte insbesondere die Angriffe auf Journalisten, darunter Teams von ZDF und ARD. ARD-Korrespondent Stephan Stuchlik war dabei geschlagen und verletzt worden. WDR-Intendantin Monika Piel protestierte in einem Brief an den russischen Botschafter in Deutschland gegen das Verhalten der Polizei. Solche Einschücherungsversuche widersprächen allen internationalen Standards und Abmachungen über die Arbeit der Medien. Piel protestierte auch dagegen, dass das ARD-Team heute im St. Petersburger Pressezentrum erneut angehalten und von Geheimdienstmitarbeitern durchsucht worden sei.
"Die Berichte über das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten lassen ganz offensichtlich Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Einsätze aufkommen", äußerte sich Jens Plötner, Sprecher des Auswärtigen Amtes. Eine unbehinderte Berichterstattung und ein friedlicher öffentlicher Diskurs seien Eckpfeiler einer Demokratie, mahnte er.
EU-Kommission erinnert an internationale Verpflichtungen
Auch die EU-Kommission äußerte sich besorgt. Die russische Regierung müsse die Meinungs- und Versammlungsfreiheit achten, wozu sie sich als Mitglied von internationalen Organisationen wie der Uno, der OSZE und des Europarats verpflichtet habe, sagte eine Sprecherin. Der Europarat rügte das Vorgehen der Sicherheitskräfte als "unverhältnismäßig".