Der Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel
Hintergrund

Dokumentation Die wichtigsten Gipfelbeschlüsse von Brüssel

Stand: 30.08.2007 07:12 Uhr

Neben der Finanzierung der Agrarsubventionen haben die 15 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel Beschlüsse unter anderem zu den Themen Schutzklauseln, Zypern und Kaliningrad gefasst. Die wichtigsten im Überblick.

Beitrittsländer: Zehn Länder erfüllen die politischen Voraussetzungen für einen Beitritt zur EU und werden Anfang 2004 auch die wirtschaftlichen Kriterien erfüllen. Dies sind Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern.

Zeitplan: Mit diesen Ländern sollen die Beitrittsverhandlungen beim Europäischen Rat am 12. und 13. Dezember in Kopenhagen abgeschlossen und der Beitrittsvertrag im April in Athen unterzeichnet werden.

Agrarsubventionen: Die Landwirte in den Beitrittsländern bekommen 2004 Direktzahlungen von zunächst 25 Prozent. Bis 2013 sollen sie schrittweise mit den Bauern in den bisherigen EU-Staaten gleichgestellt werden. - Die jährlichen Gesamtausgaben für Direktzahlungen an Bauern und den Agrarmarkt dürfen im Zeitraum von 2007 bis 2013 den für das Jahr 2006 festgelegten Betrag um maximal um 1 Prozent jährlich als Ausgleich für die Inflation übersteigen.

Strukturfonds: In den Strukturfonds und Kohäsionsfonds für die neuen Mitgliedsländer sollen für den Zeitraum 2004 bis 2006 insgesamt 23 Milliarden Euro bereitstehen.

Haushaltsausgleich: Den Beitrittsländern wird ein Haushaltsausgleich für die Jahre 2004 bis 2006 angeboten, wenn sie - auf der Basis des Jahres 2003 - mehr in die EU-Kasse einzahlen als sie herausbekommen.

Schutzklauseln: Im jeweiligen Beitrittsvertrag sollen Schutzklauseln zu Wirtschaft, Binnenmarkt sowie Innen- und Justizpolitik aufgenommen werden. Sie sind drei Jahre gültig.

Zypern: Die EU drängt auf eine Wiedervereinigung Zyperns. Die Führer der griechischen und der türkischen Gemeinschaften der Mittelmeerinsel werden aufgefordert, sich noch vor Ende der Beitrittsverhandlungen - also noch in diesem Jahr - zu einigen.

Türkei: Ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird nicht genannt. Gewürdigt werden aber die Fortschritte Ankaras im politischen wie im wirtschaftlichen Bereich. Die EU fordert Ankara auf, den Reformprozess fortzusetzen.

Rumänien und Bulgarien: Die beiden ehemaligen Ostblockstaaten streben den EU-Beitritt zum Jahr 2007 an. Die EU hält dieses Zieldatum für möglich. Sie verspricht, in Kopenhagen "detaillierte Wegskizzen" mit Zeitplänen vorzulegen. Beide Länder sollen Hilfen erhalten, um den Beitrittsprozess voranzubringen.

Stillegung von Kernkraftwerken: Litauen erhält von 2004 bis 2006 jährlich 70 Millionen Euro und danach eine "angemessene Unterstützung" für die angekündigte Abschaltung der zwei Reaktoren des Atomkraftwerks Ignalina. Die Slowakei bekommt 2004 bis 2006 voraussichtlich 20 Millionen Euro pro Jahr für die Abschaltung des Kernkraftwerks Bohunice.

Kaliningrad: Die EU kommt Russland entgegen: Ab Mitte 2003 soll für Transitfahrten von und nach Kaliningrad ein vereinfachtes Reisedokument eingeführt werden. Die russische Exklave ist umschlossen von Litauen und damit ab 2004 von EU-Gebiet. Die EU betont aber das Recht Litauens, Visa einzuführen. Eine Einigung mit Russland wird bis zum EU-Russland-Gipfel am 11. November angestrebt.