Übergriffe auf Diplomaten EU protestiert gegen Botschaftsbelagerung in Moskau

Stand: 02.05.2007 17:38 Uhr

Seit Tagen wird die Botschaft Estlands in Moskau von Demonstranten belagert. Erstmals ist es nun auch zu Übergriffen auf die estnische Botschafterin und ihren schwedischen Kollegen gekommen. Die EU hat bei der russischen Regierung offiziellen Protest eingelegt.

Die Europäische Union hat gegen die Belagerung der estnischen Botschaft in Moskau protestiert. Sie forderte Russland zum Schutz der diplomatischen Vertretung Estlands und ihrer Mitarbeiter auf. Moskau müsse dafür sorgen, dass keine estnischen Diplomaten zu Schaden kämen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. "Dies ist eine Frage der Solidarität. Wir hoffen, dass diese gesamte Thematik durch Dialog und Verhandlungen gelöst wird." Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft äußerte sich "tief besorgt" über die wachsenden Spannungen zwischen Estland und Russland. Das Auswärtige Amt in Berlin bemüht sich nach eigenen Angaben, in Gesprächen mit allen Beteiligten zur Deeskalation beizutragen. Russland müsse seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und die Mitarbeiter und Gebäude der estnischen Botschaft schützen.

"Unser souveräner Staat wird schwer angegriffen"

Bereits seit mehreren Tagen versperren russische Demonstranten den Zugang zur estnischen Botschaft im Zentrum Moskaus. Zudem drangen mehrere Dutzend von ihnen in die Redaktionsräume der Zeitung "Argumenti i Fakti" ein, in denen die estnische Botschafterin Marina Kaljurand eine Pressekonferenz geben wollte. Nach Darstellung des Außenministeriums in Tallinn wurde die Diplomatin von Aktivisten nationalistischer Jugendorganisationen attackiert. Ihre Leibwächter hätten die Angreifer jedoch mit Pfefferspray abgewehrt. Der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip sagte, die Proteste seien nicht mehr nur Sache einiger isolierter Demonstranten. "Unser souveräner Staat wird schwer angegriffen", so Ansip. Auch der Botschafter Schwedens wurde attackiert, als er von einem Besuch bei seiner estnischen Kollegin kam. Junge Leute hätten auf das Auto des Diplomaten eingetreten und die schwedische Flagge abgerissen, sagte eine Sprecherin der schwedischen Vertretung. Schweden wolle wegen des als verspätet und zögerlich eingestuften Eingreifens der Polizei in Moskau Protest einlegen.

Verlegung eines Kriegerdenkmals löste Streit aus

Russland und Estland streiten seit Tagen um die Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Derartige Denkmäler zur Erinnerung an die Opfer des Zweiten Weltkriegs gelten in Russland als unantastbar. Estland wiederum betrachtet das Denkmal nicht als Erinnerung an die Befreiung von den Nazis, sondern als Symbol für den Beginn der sowjetischen Besatzungszeit.