Streitpunkt Siedlungspolitik Wo darf wer leben?
Die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ist nach wie vor ein Haupthindernis für die Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Palästinensern und Israelis.
Siedlungen sind israelische Enklaven in der Westbank, in Ost-Jerusalem und auf den Golanhöhen. Sie befinden sich oft in unmittelbarer Nähe zu den palästinensischen Städten. Die verschiedenen Siedlungen sind durch ein dichtes Straßennetz mit den israelischen Städten und untereinander verbunden. Dieses zieht sich durch Gebiete, die von Arabern bewohnt werden. Zusätzlich befinden sich in den Siedlungsblöcken israelische Militärbasen.
Die ersten Siedlungen wurden kurz nach dem Ende des Sechstage-Krieges 1967 hauptsächlich von säkularen Zionisten gegründet, um das Land aus strategischen und sicherheitsrelevanten Überlegungen zu besiedeln.
Konfiszierung von palästinensischem Land
Um Raum für Siedlungen zu gewinnen, konfisziert Israel palästinensisches Land. Dabei gibt es drei gängige Methoden: Erstens wird das Land für militärische, zweitens für öffentliche Zwecke eingefordert und drittens wird es beschlagnahmt, wenn der Besitzer längere Zeit abwesend ist.
Parallel dazu zerstört Israel angeblich illegal errichtete Gebäude von Palästinensern, vor allem in Ost-Jerusalem. Mit ihren gebauten Wohnhäusern wollten die Palästinenser jüdische Viertel in Jerusalem "einkesseln, um sie zu ersticken", sagte der israelische Minister ohne Ressortzuteilung, Danny Naveh. 2004 sind im Westjordanland 118 Häuser und 50 in Ost-Jerusalem zerstört worden.
Siedlungsbau nach Oslo
Der Friedensprozess führte nicht zur Auflösung einer einzigen Siedlung. Stattdessen wuchs die Zahl der Siedlungen (Wohneinheiten und Population). Ende 1993 gab es in Westbank und Ost-Jerusalem 247.000 Siedler. 2001 stieg die Zahl in diesen Gebieten auf 375.000 Siedler. Die stärksten Zuwachsraten gab es aber nicht etwa unter der rechts-nationalistischen Regierung unter Benjamin Netanjahu 1996-1999, sondern unter dem als Friedenspolitiker eingestuften Ehud Barak von der Arbeitspartei, der von 1999 bis 2001 Premierminister war.
Die Verzahnung von israelischen Siedlungen und palästinensischen Ortschaften sowie das Netz der Siedlerstraßen "zwingt" Israel dazu, in der Nähe der palästinensischen Bevölkerungszentren militärisch präsent zu bleiben, um die Siedlungen zu schützen. Diese militärischen Sicherheitsvorkehrungen führen dazu, dass der Personen- und Warenverkehr zwischen den palästinensischen Gebietsteilen vom israelischen Militär kontrolliert und bestimmt wird. Das geschieht in Form von militärischen Straßensperren und Kontrollpunkten.
Nach internationalem Recht sind Siedlungen illegal
Tatsächlich ist es einer Besatzungsmacht nach den Genfer Konventionen von 1949 weder erlaubt, besetztes Land für private oder öffentliche Zwecke zu enteignen, noch die natürlichen Ressourcen auszubeuten. Völkerrechtlich gesehen sind somit alle Siedlungen illegal, da sie entweder auf konfisziertem arabischen Land oder aber auf Gebieten gebaut sind, die im Sechstage-Krieg 1967 besetzt wurden.