Merkel besucht neuen EU-Ratspräsidenten in Wien Österreich verspricht EU ''neuen Schwung''
Der neue EU-Ratspräsident, Österreichs Bundeskanzler Schüssel, will in den kommenden sechs Monaten versuchen, Europa den Bürgern sympathischer zu machen. Bundeskanzlerin Merkel versprach, Wien bei seinen Bemühungen um die EU nach Kräften zu unterstützen.
Österreich will in den kommenden sechs Monaten seiner EU-Ratspräsidentschaft Europa "neuen Schwung geben", und die deutsche Regierung will Wien darin nach Kräften unterstützen. Zum Auftakt der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Wien, man wolle die Zeit dazu nutzen, "Europa den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher zu bringen und das Vertrauen in das europäische Projekt zu stärken". Österreich werde "sich bemühen, für die Gemeinschaft einen guten Dienst zu leisten".
Merkel verspricht Unterstützung
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zum Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker an die Donau gereist war, versprach, Deutschland werde "alles tun", damit die Ratspräsidentschaft Österreichs ein Erfolg werde. Gleichzeitig wies sie die Idee einer politischen "Achse" zwischen Berlin und Wien innerhalb der Union zurück. Prioritäten der künftigen EU-Politik müssten die Ankurbelung der Wirtschaft sowie die Abschaffung "unsinniger Regulierungen" sein. "Europa muss wirtschaftlich erfolgreich sein", betonte die Kanzlerin.
Schwere Aufgaben warten
Österreich hat am 1. Januar die Ratspräsidentschaft von Großbritannien übernommen. Die Regierung in Wien muss den im Dezember beschlossenen Haushaltsrahmens 2007-2013 durch das EU- Parlament bringen und in den kommenden Monaten auch einen Weg finden, die bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU- Verfassung wieder zu beleben. Daneben stehen Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung, Forschung und Technologieentwicklung auf dem Programm. Bis Juli muss die EU außerdem entscheiden, ob Rumänien und Bulgarien der Union, wie vorgesehen, schon 2007 oder erst im Jahr 2008 beitreten können.
Schüssel, der auch den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Günther Verheugen, und den slowenischen Regierungschef Janez Jansa nach Wien eingeladen hatte, sagte, er wolle außerdem "dem Balkan außenpolitisch Akzente verleihen".