Möglicher Einsatz der Bundeswehr Zweifel, Sorge und Ablehnung vor Kongo-Mission
Ein Einsatz der Bundeswehr in Kongo müsste zuvor vom Bundestag gebilligt werden. Zwar gilt die erforderliche einfache Mehrheit als sicher. Allerdings macht sich gegen das geplante Vorhaben in allen Parteien Widerstand breit - bis in die Reihen der großen Koalition.
Gegen den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Kongo gibt es starke Vorbehalte in allen Parteien. „Die Zustimmung zum Kongo-Einsatz fällt vielen Abgeordneten schwer, weil ihnen der Hinweis auf die internationale Verantwortung allein nicht reicht", sagte etwa CSU-Generalsekretär Markus Söder. Die CSU verlangte von der Bundesregierung, dass der Nutzen des Einsatzes für Deutschland und Europa verdeutlicht werden müsse. Söder verknüpfte das Thema auch mit dem Streit um einen Bundeswehreinsatz im Inneren: „Keiner versteht, dass unsere Soldaten den Flughafen in Kinshasa beschützen sollen, aber nicht den in München." Der Schutz der deutschen Bevölkerung sei der wichtigste Auftrag der Bundeswehr - das gelte auch während der Fußball-Weltmeisterschaft.
Konservative in SPD gegen Kongo-Einsatz
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, kündigte seinen Widerstand gegen den wahrscheinlicher werdenden Einsatz in Kongo an. Er werde dafür kämpfen, dass es in der SPD-Fraktion keine Mehrheit für dieses Vorhaben gebe, "Das ist alles schwammig", bemängelte Kahrs die bisherige Auftragsdefinition. "Gerhard Schröder hat mal gesagt, wenn man irgendwo reingeht, muss man auch sagen, wie man wieder rauskommt. Das fehlt hier zurzeit". Es gebe zu wenige Informationen und zu viel Zeitdruck.
Die Grünen-Fraktionschefs Fritz Kuhn und Renate Künast verlangten in einem Brief an Merkel, dass die Kanzlerin den Fraktionsvorsitzenden „die Grundlagen eines solchen Einsatzes direkt" erläutern solle. Die EU müsse die Uno im Kongo zwar unterstützen. Doch müsse das Risiko für die Soldaten der Bundeswehr „abschätzbar und verantwortbar sein". Dazu müssten eine Reihe von Fragen beantwortet werden. Unter anderem fragen die Grünen nach dem präzisen Auftrag für die EU-Kongo-Mission.
Westerwelle: "Gefahren für Leib und Leben"
Die FDP lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Kongo kategorisch ab. Parteichef Guido Westerwelle sagte, ein solcher Einsatz sei wegen der „unübersichtlichen und gefährlichen Lage" im Kongo nicht zu verantworten. Für deutsche Soldaten bestünden dort reale Gefahren für Leib und Leben. Er forderte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf, die Bedenken auch bis in die Führung der Bundeswehr ernst zu nehmen und „nicht beiseite zu wischen". Mit seinem Hinweis, dass das Einsatzführungskommando in Potsdam die Kongo-Mission leiten könnte, sei von Jung eine unakzeptable Festlegung getroffen worden, die sich der Bundestag „nicht gefallen lassen darf", mahnte Westerwelle.
Mit dem Militäreinsatz im Kongo verfolge die Bundesregierung vor allem das Ziel, die EU als entscheidenden Akteur in Afrika zu etablieren, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, Paul Schäfer. Für eine solche Politik stehe die Linke nicht zur Verfügung.
Gertz: "Militärisch-politischer Aktionismus"
Auch der Bundeswehrverband hat starke Zweifel am geplanten Einsatz deutscher Soldaten im Kongo geäußert. Die mögliche Stationierung von 1500 Soldaten nur im Raum der Hauptstadt Kinshasa könne keine wirkliche Absicherung von freien Wahlen gewährleisten, meint Verbandschef Bernhard Gertz. Es sei nicht sinnvoll, "hier und da sektoral in einer Art militärisch-politischem Aktionismus" Soldaten zu stationieren und zugleich das Land nach vier Monaten wieder sich selbst zu überlassen. Dies sei kein Beitrag zur einer demokratischen Entwicklung des Kongo.
Es fehle bisher an einer nachhaltigen europäischen Afrika-Strategie, sagte Gertz. Stattdessen operierten die Europäer unabhängig und unkoordiniert voneinander. Gertz warnte zugleich vor Gefahren für die deutschen Soldaten. So könne die Bundeswehr zwar zur Evakuierung beitragen, doch sei das Land sechs Mal so groß wie die Bundesrepublik und die Straßenverhältnisse seien schlecht. Wenn wirklich Evakuierungen notwendig würden, "dann kann es zu Kampfhandlungen kommen, in die auch deutsche Soldaten verwickelt werden würden und dann kann das Ganze ziemlich schnell sehr blutig und unangenehm für alle Beteiligten werden", warnte er.