Brüsseler Beratungen EU will Iran neues Angebot im Atomstreit vorlegen
In Brüssel beraten die EU-Außen- und Verteidigungsminister unter anderem über den Atomkonflikt mit Iran. Noch in dieser Woche will die EU Teheran ein neues Angebot machen. Wie das genau aussehen soll, darüber will jetzt noch niemand reden. "Großzügig" werde es sein, so EU-Chefdiplomat Solana, und an der Forderung festhalten: Stopp der Urananreicherung.
Von Michael Becker, MDR-Hörfunkstudio Brüssel
Alle Beteiligten hüllen sich in Schweigen, wenn es darum geht, was das Angebot, das die EU dem Iran machen will, denn genau beinhalten soll. Details sind nicht zu erfahren. Offenbar will man nicht, dass die neue diplomatische Offensive der EU im Atomstreit mit Iran zerredet wird, bevor sie überhaupt auf dem Tisch liegt.
Auch der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier gab sich deshalb ausgesprochen zugeknöpft: „Ich finde, zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird ohnehin über den Inhalt schon viel zu viel spekuliert. Der Vorgang ist schwierig genug, insofern setze ich auf die vertrauliche Zusammenarbeit mit den beiden Staaten, mit denen wir bisher den Verhandlungsprozess geführt haben - Frankreich und Großbritannien.“
EU-Angebot: "Ein großzügiges Paket"
Im Laufe des Tages will Steinmeier sich mit seinem französischen Kollegen Philippe Douste-Blazy und der britischen Außenministerin Margaret Beckett zusammensetzen und zumindest in Grundzügen festlegen, was die EU Teheran anbieten will. Die Einzelheiten sollen dann im Laufe der Woche geklärt werden.
EU-Chefdiplomat Javier Solana meinte, das Angebot werde so attraktiv sein, dass es Iran schwer werde ablehnen können: "Es wird ein sehr großzügiges Paket sein, das nukleare und wirtschaftliche Bereiche beinhalten wird, und vielleicht wenn es sein muss, auch auf Sicherheitsbedürfnisse eingehen wird." Aber ins Detail wolle er nicht gehen, so Solana.
In Diplomatenkreisen hieß es, man werde voraussichtlich auf das Angebot der Russen verweisen, Uran für ein ziviles iranisches Atomprogramm in Russland anzureichern. Um Teheran das schmackhaft zu machen, will die EU der iranischen Regierung offenbar großzügige Handelsabkommen anbieten. Was darüber hinaus geplant ist, ist unklar. In Diplomatenkreisen hieß es, auch die USA stünden hinter dem Angebot.
Forderung bleibt: Stopp der Urananreicherung
Das Ziel jedenfalls ist klar: Iran soll im Gegenzug mit dem UN-Sicherheitsrat zusammen arbeiten, und die Anreicherung von Uran stoppen. Erste Reaktionen auf die EU-Initiative waren am Wochenende allerdings alles andere als vielversprechend. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad meinte, jedes Angebot, das den Stopp des friedlichen Atomprogramms in seinem Land fordere, sei hinfällig.
Außenminister Steinmeier will sich von derartigen Äußerungen allerdings nicht entmutigen lassen: „Ich setze darauf, dass es genügend vernünftige Leute gibt, die darauf reagieren - und zwar nicht so wie Ahmadinedschad gestern.“ Die EU setzt mit ihrer neuen Initiative jedenfalls weiterhin auf das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche.